Rossmann: Gusenbauer-Molterer-Budget trägt Handschrift der alten schwarz-blau-orangen Bundesregierung

Grüne befürchten, dass bisheriger Kaputt-Sparkurs fortgesetzt wird

Wien (OTS) - "Das neue Budget, soweit es bisher bekannt ist,
scheint aufgrund des restriktiven Sparkurses eine Fortsetzung des Schüssel-Grasser-Kurses der alten schwarz-blau-orangen Bundesregierung zu sein", meint der Budgetsprecher der Grünen, Bruno Rossmann: "Es ist anzunehmen, dass sich die SPÖ von der ÖVP wieder einmal über den Tisch ziehen hat lassen".

Das neue Budget der großen Koalition trägt Schüssels und Grassers Handschrift. "Man muss zwar noch die Details abwarten, aber es ist zu befürchten, dass dieser falsche Kurs, nämlich Fehlinvestitionen und Kaputtsparen, einfach fortgesetzt wird. Das einzige, was die SPÖ ausverhandelt hat, sind größere Finanzmittel für den Bundesheer-Bereich. Alle anderen Zukunftsinvestitionen bleiben vermutlich auf der Strecke", kritisiert Rossmann.

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