Lichtenecker: Verpasste Chance der Regierung beim Klimaschutz!

Ökostromgesetz bleibt Umweltzerstörungsgesetz

Wien (OTS) - "Die Regierungsparteien haben gestern im Wirtschaftsausschuss wieder einmal die Chance verpasst, den dringend benötigten Reformkurs des Ökostromgesetzes in Gang zu setzen", kommentiert Ruperta Lichtenecker, Umwelt- und Energiesprecherin der Grünen den gestrigen Wirtschaftsausschuss. Der abgelehnte Abänderungsantrag der Grünen hätte eine verbesserte Investitionssicherheit für Ökostromanlagenbetreiber bedeutet. Diese wären davon befreit worden, für ihre eigenen Fördermittel aufkommen zu müssen.
Die Ökostromnovelle von ÖVP und SPÖ, die gestern den Wirtschaftsausschuss passierte, beinhaltete nur Anpassungen eines VfGH-Urteils und die Änderungen des Stichtags für Investitionszuschüsse für Kraftwärmekopplungsanlagen, damit einem fossilen Gaskraftwerk in Wien eine Investitionsförderung zukommen kann.
"Das Ökostromgesetz bedarf nach wie vor einer sofortigen Totalreform, wir begrüßen daher die vorgeschlagene Evaluation des derzeitigen Gesetzes. Diese muss allerdings spätestens bis Sommer abgeschlossen sein. Klimaschutz kann nicht mehr warten, in zehn Monaten gelten die Emissionsgrenzen des Kyoto-Protokolls und im Jahr 2010 ist das EU-Ziel von 78,1 Prozent Erneuerbare zu erreichen," appelliert Lichtenecker an die Regierung. Seit 1997 ist laut EU-Kommission der Anteil erneuerbarer Energieträger an der Stromerzeugung von 70 auf 57,7 Prozent gesunken.

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