SP - Haider: OÖ-Sicherheitsgipfel - Neo-Nazi-Veranstaltungen konsequent verhindern

Forderungspapier des Netzwerkes gegen Rassismus und Rechtsextremismus an Innenminister Platter übergeben

Linz (OTS) - Der von der SP OÖ in der Landesregierung beantragte Sicherheitsgipfel zum Thema behördliches Vorgehen bei rechtsradikalen Veranstaltungen fand am Freitag in Linz statt.

LH-Stv. Erich Haider zeigte sich zufrieden, dass heute bei einer Tagung des Landessicherheitsrates ein breites Bündel von Maßnahmen geschnürt wurde, um in Zukunft rechtsextreme Vorfälle, wie sie am 9. Dezember in Antiesenhofen passiert sind, zu verhindern und das von der SPÖ unterstützt wird. Seitens der Behördenvertreter sei betont worden, es habe damals eine Fehleinschätzung gegeben und er sei froh, dass daraus nun die Konsequenzen gezogen werden sollen, so Haider. Künftig sollen keine Skinhead-Konzerte mehr als privaten Feiern getarnt stattfinden können. "Wir werden alles unternehmen, um unsere Jugend vor Radikalismus schützen und sie dauerhaft von dieser Szene fernzuhalten. Unabdingbar sind dafür aber auch gesellschaftliche Rahmenbedingungen wie eine gute Ausbildung und Vollbeschäftigung. Denn die Bekämpfung solcher rechtsextremer Aktivitäten darf nicht erst mit dem Einschreiten der Behörden beginnen", betont Haider. Erich Haider begrüßte besonders, dass mit Universitätsprofessorin Dr. Brigitte Bailer - Galanda eine profunde Expertin vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes beigezogen worden war. Er kritisierte im Rahmen des Gipfels aber auch, dass entgegen den Forderungen der SPÖ keine Vertreter des OÖ. Netzwerkes gegen Rechtsextremismus beigezogen werden konnten. Deshalb überreichte Haider an Innenminister Platter und Landeshauptmann Pühringer ein Maßnahmenpaket, das das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus zur wirksamen Bekämpfung neonazistischer Aktivitäten und Organisationen vorschlägt.

"Ein Aufkeimen von rechtsradikalen und nazistischen Umtrieben und Aktivitäten zu unterbinden, ist eine Kernaufgabe einer Demokratie. Daher ist auch besonders der Innenminister gefordert, die nötige Sensibilität in allen Bereichen für solche Umtriebe sicher zu stellen", steht für Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider fest.

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