U-Ausschüsse: BUCHER: Anfrage an die NR-Präsidentin wegen Kosten

"Steuergeld für fragwürdige Belustigung von Rot, Grün und Blau"

Wien (OTS) - Das BZÖ-Mitglied im Banken-Untersuchungsausschuß Abg. Josef Bucher kündigte heute eine schriftliche Anfrage an Nationalratspräsidentin Prammer betreffend bisherige angefallene Kosten der derzeit tagenden Untersuchungsausschüsse an. "Die von SPÖ, Grünen und FPÖ beschlossenen und seit 8. November 2006 tagenden Untersuchungsausschüsse stellen eine enorme Belastung für den österreichischen Steuerzahler dar", so Bucher weiter.

Die offensichtliche Absicht der Vertreter von SPÖ, Grünen und FPÖ und insbesondere der jeweiligen Vorsitzenden Graf und Pilz die Untersuchungsausschüsse als "politische Bühne zum Zwecke der Selbstdarstellung" zu mißbrauchen, lasse berechtigte Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieser Ausschüsse aufkommen, betonte Bucher.

Durch das oft provokante Hinauszögern und ineffiziente Befragen der Anhörungspersonen durch die Vertreter von SPÖ, Grünen und FPÖ mit der bewussten Absicht, die mediale Präsenz zu steigern, werde das eigentliche Ziel einer objektiven und sachlichen Aufarbeitung der politischen Verantwortlichkeiten untergraben, meinte Bucher.

"Es werden an die Auskunftspersonen ständig immer dieselben Fragen gestellt, diese zig Mal geladen, ohne wirklich neue Erkenntnisse zu erfahren. Hier wird lediglich Steuergeld für die fragwürdige Belustigung von Rot, Grün und Blau aus dem Fenster geworfen. Wir wollen daher eine genaue Erhebung und Auflistung der bereits entstandenen Kosten", schloß Bucher

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0001