U-Ausschüsse: BUCHER: Anfrage an die NR-Präsidentin wegen Kosten

Wien (OTS) - Das BZÖ-Mitglied im Banken-Untersuchungsausschuß Abg.
Josef Bucher kündigte heute eine schriftliche Anfrage an
Nationalratspräsidentin Prammer betreffend bisherige angefallene
Kosten der derzeit tagenden Untersuchungsausschüsse an. "Die von SPÖ,
Grünen und FPÖ beschlossenen und seit 8. November 2006 tagenden
Untersuchungsausschüsse stellen eine enorme Belastung für den
österreichischen Steuerzahler dar", so Bucher weiter.

Die offensichtliche Absicht der Vertreter von SPÖ, Grünen und FPÖ
und insbesondere der jeweiligen Vorsitzenden Graf und Pilz die
Untersuchungsausschüsse als "politische Bühne zum Zwecke der
Selbstdarstellung" zu mißbrauchen, lasse berechtigte Zweifel an der
Sinnhaftigkeit dieser Ausschüsse aufkommen, betonte Bucher.

Durch das oft provokante Hinauszögern und ineffiziente Befragen
der Anhörungspersonen durch die Vertreter von SPÖ, Grünen und FPÖ mit
der bewussten Absicht, die mediale Präsenz zu steigern, werde das
eigentliche Ziel einer objektiven und sachlichen Aufarbeitung der
politischen Verantwortlichkeiten untergraben, meinte Bucher.

"Es werden an die Auskunftspersonen ständig immer dieselben Fragen
gestellt, diese zig Mal geladen, ohne wirklich neue Erkenntnisse zu
erfahren. Hier wird lediglich Steuergeld für die fragwürdige
Belustigung von Rot, Grün und Blau aus dem Fenster geworfen. Wir
wollen daher eine genaue Erhebung und Auflistung der bereits
entstandenen Kosten", schloß Bucher

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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