- 02.03.2007, 11:14:35
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BZÖ-Gallo: SP-Landesrat Rohr treibt Umweltschützer in den Konkurs
Parteipolitisches Agieren im Sanierungsfall der Abwassergenossenschaft Aich/ Dob ist unverantwortlich
Klagenfurt (OTS) - "Wenn die Abwassergenossenschaft Aich/ Dob
(Stadt Bleiburg) Konkurs anmelden melden muss, darf sie sich zu
allererst bei SP-Umweltlandesrat Reinhard Rohr bedanken, dessen
unverständliche Untätigkeit gepaart mit hartnäckiger Unwilligkeit
einen Schlag ins Gesicht eines jeden umweltbewussten Mitbürgers
darstellen", empört sich der freiheitliche BZÖ-Umweltsprecher LAbg.
DI Johann A. Gallo. Bei allen Fehlern, die in der Vergangenheit
gemacht worden seien, ist jetzt parteipolitisches Agieren das Letzte,
was hilfreich sei, argumentiert Gallo. Jetzt gehe es vor allem darum,
die Stilllegung der funktionierenden Anlage und den daraus
resultierenden wirtschaftlichen Schaden zu verhindern. Denn die
gesetzliche Pflicht, die Abwasserentsorgung gemäß dem Kärntner
Gemeindekanalisationsgesetz durchzuführen, bleibe nämlich weiter
bestehen und bringe so oder so Kosten.
Der freiheitliche BZÖ-Vizeklubobmann erinnert Rohr an den
Sanierungsfall in der Gemeinde Hüttenberg, wo der dortige
SPÖ-Bürgermeister durch schuldhaftes Verhalten ein Finanzierungsloch
beim Kanalbau aufgerissen habe. Hier habe Rohr im Vorjahr sehr wohl
den Kärntner Wasserwirtschaftsfond befasst, der dann auch im
Interesse einer günstigeren Benutzungsgebührenregelung für die
Hüttenberger Bürger eine außerordentliche Finanzspritze genehmigt
habe.
Im Fall Aich/ Dob dagegen negiere Rohr als zuständiger Referent
sowohl die schriftlichen Aufforderungen von Landeshauptmann Dr. Jörg
Haider als auch die Hilfe suchenden Vorstöße von anderen Seiten.
"Damit zeigt sich für jedermann anschaulich, dass es den Menschen im
Kärntner Unterland nichts nützt, wenn die SPÖ für mehr zweisprachige
Ortstafeln eintritt, gleichzeitig aber umweltschützende
Mitbürgerinnen und Mitbürger in den Konkurs entlässt", schloss Gallo.
(Schluss)
Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Landtagsklub
Tel.: (0463) 513 272
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