Kräuter: Aufwand des Eurofighter U-Ausschusses aufgrund "intakter Ausstiegschance" gerechtfertigt

"Gewähltes Finanzierungskonstrukt entpuppt sich zusehends als Scheinmanöver"

Wien (OTS) - Der SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Günther Kräuter, bekräftigte im Zusammenhang mit den statistischen Informationen zu den Untersuchungsausschüssen die Sinnhaftigkeit und Wichtigkeit der Arbeit des Eurofighter-U-Ausschusses. "Abgesehen davon, dass der U-Ausschuss ein wichtiges parlamentarisches Kontrollinstrument darstellt, wurden durch die Zeugenbefragungen bereits einige Ausstiegsperspektiven erarbeitet. Der Aufwand ist in jedem Fall gerechtfertigt, da es nach wie vor intakte Ausstiegschancen aus dem Eurofighter-Deal gibt", so Kräuter am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Einen bedeutenden Fortschritt brachte die gestrige Befragung des ehemaligen Geschäftsführers der Bundesfinanzierungsagentur, Paul Kocher, der zu Protokoll gab, dass eine direkte Finanzierung der Flieger im Gegensatz zur gewählten Vorfinanzierung um etwa ein Achtel billiger gewesen wäre. "Das mit dem Argument, die Maastrichtkriterien einhalten zu müssen, gewählte Finanzierungskonstrukt entpuppt sich zusehends als Scheinmanöver. Fest steht: Im Zusammenhang mit dem größten Beschaffungsvorgang in der Zweiten Republik sind noch eine ganze Reihe von wichtigen offene Fragen zu klären", schloss Kräuter. (Schluss) up/mp

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