GROSZ: Vollkommen verfehlte Regierungspolitik in der Steiermark

Wegscheider soll für seinen verursachten Schaden persönlich haften, Edlinger-Ploder soll endlich Landtagsbeschluss zu Landestankstellen umsetzen

Graz (OTS) - "Es ist schauderhaft, was sich derzeit in der Steiermark abspielt", sagt der steirische BZÖ-Chef Generalsekretär Gerald Grosz im Rahmen der heutigen Pressekonferenz in Graz und kritisiert dabei das Vorgehen der steirischen Landesregierung: "Es werden Gesetze gebeugt, Beschlüsse nicht eingehalten - die Regierungspolitik des Landes Steiermark grenzt am Amtsmissbrauch."

Grosz nennt dabei mehrere Beispiele und kritisiert die beiden Landesräte Wegscheider und Edlinger-Ploder. Der Umweltlandesrat habe eine "vollkommen fehlgeleitete Tempo 100-Verordnung" zu verantworten und hat sich auch im Falle der Haftungsübernahmen von Sturm und GAK fahrlässig verhalten. Die Verkehrslandesrätin komme laut Grosz bis heute den gültigen Beschlüssen des Landtages nicht nach und weigere sich noch immer die Landestankstellen zu öffnen. "Diese Landesregierung ist das beste Beispiel für den gelebten Amtsmissbrauch und Willkür", betont der Landeschef.

Wegscheider habe etwa entgegen aller Warnungen eine Haftungsübernahme für die beiden Bundesligavereine Sturm und GAK beschlossen, sagt Grosz: "Nun fließt Fördergeld, das eigentlich für die notwendige Nachwuchsarbeit reserviert war, in die Konkursmasse des GAK. Die Steuerzahler werden hier für Altlasten einiger Vereinsfunktionäre zur Kasse gebeten." Das BZÖ, zahlreiche Experten und die eigenen Landesbeamten haben Wegscheider stets vor einer solchen Haftungsübernahme gewarnt. Der Landesrat habe sich aber mittels Weisungen durchgesetzt, sagt der steirische BZÖ-Obmann: "Hier liegt ein klarer Fall von Amtsmissbrauch vor und daher hat der Landesrechnungshof sämtliche Maßnahmen zu prüfen, wie sich der Steuerzahler an den eigenmächtigen Knieschüssen des Herrn Wegscheider schadlos halten kann."

Grosz fordert, dass Wegscheider persönlich für seine "Böcke der vergangenen Monate" haften soll. Das selbe unverantwortliche Vorgehen ortet der BZÖ-Landeschef auch bei Tempo 100: "Wegscheider hat entgegen aller Befürchtungen seiner Beamten und entgegen aller Warnungen Tempo 100 eingeführt und steht nun mit dem Spruch des UVS vor den Scherben seiner Husch-Pfusch-Aktion." Er fordert daher ein sofortiges Ende dieser Maßnahme, die sofortige Überprüfung durch den Landesrechnungshof und eine Rückzahlung der bisher eingehobenen Strafmandate.

Der Verkehrslandesrätin Edlinger-Ploder wirft Grosz glatte "Missachtung von gültigen Landtagsbeschlüssen" vor. Bis heute habe Edlinger-Ploder keinerlei Taten und Aktionen zur sinnvollen Öffnung der Landestankstellen gesetzt, sagt Grosz: "Spätestens seit dem gestrigen Spruch des OGH zur Öffnung der Landestankstellen in Villach müsste es Edlinger-Ploder klar sein, dass diese Maßnahme zur Entlastung der Pendler und Autofahrer rechtens und sinnvoll ist." Edlinger-Ploder solle daher sofort ihrer Verantwortung als Landesrätin nachkommen, so die abschließende Forderung von Grosz. (Schluss) ms

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