Swoboda: EU-Verfassung würde gemeinsame europäische Energiepolitik begünstigen

Scheele: EU muss Außenabhängigkeit im Energiebereich reduzieren

Wien (SK) - "Die EU hat kaum Kompetenzen im Bereich der Energiepolitik. Eine gemeinsame Verfassung hätte hier Vorteile gebracht", so Hannes Swoboda, SPÖ-Abgeordneter zum EU-Parlament und Vizepräsident der SPE-Fraktion im Rahmen einer Podiumsdiskussion zum Thema europäische Energiepolitik. Neben Swoboda diskutierten Karin Scheele, Delegationsleiterin der SPÖ-EU-Abgeordneten, Agnes Streissler von der Arbeiterkammer und der Journalist Thomas Seifert. Organisiert wurde die Veranstaltung vom internationalen Sekretariat der SPÖ und der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, die Moderation übernahm Andreas Schieder, internationaler Sekretär der SPÖ. ****

Trotz der geringen Möglichkeiten versuche die EU, erste Schritte in Richtung einer gemeinsamen Energiepolitik zu setzen. Von besonderer Wichtigkeit seien dabei die Vorschläge der Kommission zu einer gemeinsamen europäischen Energiestrategie. Laut Kommission solle die Energiebilanz insgesamt verbessert werden, überdies sollten bis 2020 zwanzig Prozent des Energieverbrauches aus erneuerbaren Energiequellen stammen und zehn Prozent der Treibstoffe sollten Biokraftstoffe sein. "Die Kommission will hier verbindliche Regeln", bemerkte Swoboda und er hoffe auch sehr, dass Österreich beim europäischen Rat Anfang März dafür stimme.

Auch Karin Scheele ortete innerhalb der EU ein Umdenken beim Thema Energiepolitik. "Vor allem in Fragen der Versorgungssicherheit kann man am leichtesten Konsens herstellen", konstatierte Scheele. "Die Vorfälle der letzten Zeit haben uns bewusst gemacht, dass wir am Gashahn von Russland sitzen." Zwar sei man sich innerhalb der EU einig, die Außenabhängigkeit im Energiebereich zu reduzieren, Unstimmigkeiten gebe es jedoch, wie man dieses Ziel verwirklichen könnte. "Es ist schwieriger geworden, eine kritische Position der EU zum Thema Kernenergie zu erreichen", konstatierte Scheele. Vor allem in den neuen Mitgliedsstaaten sei der Anteil an Atomstrom noch sehr hoch. Swoboda bemerkte in diesem Zusammenhang, dass man sich mit der Kernenergie in Europa wohl abfinden müsse, es jedoch notwendig sei, die EURATOM zu reformieren. Einerseits müsse das Thema der Sicherheit in den Mittelpunkt rücken und andererseits gehöre die Informationspflicht verstärkt.

Ein weiteres Thema des Abends war die zunehmende Liberalisierung des Energiemarktes. Vor allem Agnes Streissler zeigte sich dem gegenüber kritisch, da dies zu Konzentrationstendenzen führe, die vom Standpunkt der Versorgungssicherheit und auch von demokratiepolitischer Seite bedenklich sind. Auch Thomas Seifert betonte, dass gerade auf dem Energiemarkt "small is beautiful" gelten müsse. Ebenfalls Diskussionsgegenstand war die Forderung nach höheren Steuern auf Energie. Während Streissler dies ablehnte, da Energie auch für einkommensschwächere Schichten leistbar bleiben müsse, zeigte sich Swoboda dafür durchaus offen, da man die Einnahmen für soziale Maßnahmen verwenden könnte.

Zur Sprache kam auch die enge Verquickung von Politik und Rohstoffgewinnung. Seifert bemerkte, dass kaum ein anderes Feld so merkantilistisch geprägt sei, wie die Energiepolitik. Insgesamt verstärke sich der Trend der imperialistischen Politik, was sich vor allem am Handeln der USA und Russland zeige, dies sei ein Thema mit dem sich die EU in Zukunft massiv auseinandersetzen müsse. (Schluss) sw

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