FPÖ: Wann wird der aktuelle Biopatent-Monitoring-Bericht vorgelegt?

Hofer: "Minister Faymann wird uns erklären müssen, ob und wann er den Bericht des Biopatent-Monitoring-Komitees vorzulegen gedenkt"

Wien (OTS) - Die Offensive der US-geführten, internationalen Gentechnik-Lobby auf den europäischen Markt wird von der EU-Kommission und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) unterstützt. Vor diesem Hintergrund und den von der Gen-Industrie vielfach angemeldeten Patenten auf Leben beschloss der österreichische Nationalrat im Jahre 1998 die Einsetzung eines ihm berichtspflichtigen Komitees zum Biopatent-Monitoring.

Da Beobachtung nur Sinn macht, wenn an die Kontroll-Ergebnisse konkrete Handlungsoptionen geknüpft werden, kommt dem Bericht des Komitees besondere Bedeutung zu. Dieser wurde im Mai 2006 fertiggestellt, dem Nationalrat vom zuständigen Ministerium bislang aber nicht vorgelegt. Die FPÖ wird, um die Beweggründe dieses unverständlichen Versäumnisses aufzuklären, eine parlamentarische Anfrage an Minister Faymann richten.

Von der Vorlage des Berichts unbenommen fordert die FPÖ eine Ausweitung des Biopatent-Monitorings auf europäische Patente. Da vom Europäischen Patentamt vergebene Patente auch für Österreich zugelassen werden, sich der Prüfauftrag des Monitoring-Komitees aber nur auf österreichische Patente erstreckt, besteht hier dringender Nachholbedarf.

FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Norbert Hofer: "Gerade in Anbetracht des vehementen Bemühens der Gen-Lobby, Europa mit Patenten und daran geknüpften Lizenzgebühren wie Abhängigkeiten vor vollendete Tatsachen zu stellen, ist eine solche Einrichtung - mit europaweiten Befugnissen - längst überfällig. Nach derzeitigen Gepflogenheiten werden derartige Patentanträge auf europäischer Ebene, ohne einer dem Monitoring-Komitee vergleichbaren Kontrollinstanz vorgelegt zu werden, abgewickelt. Die Entscheidung wird Österreich zur Umsetzung -ohne Einspruchsmöglichkeit - aufgezwungen".

Das österreichische Monitoring-Komitee hat von sich aus angeboten, diesen erweiterten Kontrollauftrag anzunehmen. Alleine, er wurde bislang nicht erteilt. In dieser Frage wie in jener der Vorlage des Biopatent-Monitoring-Berichtes wird sich weisen, wie ernst Werner Faymann die Sorgen der Österreicher nimmt, die der Grünen Gentechnik und Patenten auf Leben äußerst skeptisch gegenüberstehen und sich von den politisch Verantwortlichen folglich die Installation effizienter Kontroll- und Zulassungskriterien erwarten.

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