Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien (OTS) - Der Wiener Gemeinderat trat am Freitag unter der Leitung des neuen ersten Vorsitzenden GR Godwin Schuster (SPÖ) um 9:00 Uhr zu einer Geschäftssitzung zusammen, die mit einer Fragestunde eingeleitet wurde.

Die erste Anfrage richtete GR Heidemarie Cammerlander (Grüne) an den BGM Dr. Michael Häupl (SPÖ), welche Personen in der Kommission, die sich mit den Problemen der Spielsucht in Wien beschäftigt, mit welcher Zielsetzung tätig seien. Das Problem Spielsucht werde in einer Arbeitsgruppe von Experten geprüft, sagte Häupl. Diese solle man in Ruhe arbeiten lassen, damit sie Vorschläge für die nötigen politischen Entscheidungen machen könnten.

Auf die zweite Anfrage von GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP), betreffend eine Lesung in der Penzinger Außenstelle der Städtischen Bücherei, betonte BGM Dr. Michael Häupl (SPÖ), er habe sich nicht zu rechtfertigen. Es habe von ihm und auch seitens der Vizebürgermeisterin keine Weisung und keine Intervention gegeben. Es war eine normale Veranstaltung, wie viele andere auch und jeder Politiker wisse, dass kontroversielle Diskussionen etwas ganz Normales seien. Auf eine Zusatzfrage stellte Dr. Michael Häupl (SPÖ) fest, derartige Veranstaltungen fänden in der eigenen Verantwortung der jeweiligen Leiter statt. Und er sei für freie Diskussionen.

Die dritte Anfrage wurde zurückgezogen.

Auf die vierte Anfrage von GR Anton Mahdalik (FPÖ) bezüglich der Forderung eines eigenen Gebetsraumes für Muslime im SMZ-Ost sagte StR Mag. Sonja Wehsely (SPÖ), sie halte gemeinsame Andachtsräume für sinnvoll. Derartige Räume sollten unter Einbeziehung aller Religionsgemeinschaften betrieben werden. Religiöse Betreuung für Patienten sei auf deren Wunsch möglich.

In Beantwortung der fünften Anfrage von GR DI Martin Margulies (Grüne) wies BGM Dr. Michael Häupl (SPÖ) den Vergleich, bei der Rothschildstiftung habe es eine zweite Enteignung gegeben, entschieden zurück. Er verwahre sich, die Vorgangsweise im Zusammenhang mit der Übersiedlung des Maria-Theresien-Schlössls mit der Nazi-Beschlagnahme des Stammvermögens zu vergleichen. Außerdem verwechsle der Fragesteller Brutto und Netto Beträge.

Auf die sechste Anfrage von GR Alfred Hoch (ÖVP) bezüglich Einkaufszentrum und Stadion in Rothneusiedl stellte BGM Dr. Michael Häupl (SPÖ) fest, bereits im STEP 94 sei diese Gegend als ein potenzielles Stadtentwicklungsgebiet ausgewiesen worden. Dieses Entwicklungsgebiet sei für die Wiener Wirtschaft wegen der Konkurrenz zu Niederösterreich enorm wichtig, man müsse die Chance ergreifen. Eine Multifunktionsarena wäre sicher günstig, auch für den Konferenztourismus. (Forts.) fk/gse

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