Schneeberger: VP-Klubobleute-Konferenz fordert Führerscheinentzug für bei frischer Tat ertappte Einbrecher

Sicherheit und Bildung als Themen der Konferenz der VP-Klubobleute.

St. Pölten (NÖI) - Sicherheit und Bildung waren unter anderem Schwerpunktthemen der gestrigen Konferenz der VP-Klubobleute in Salzburg. "Durch gemeinsames Vorgehen wollen wir unsere Standpunkte zum Wohle der Bevölkerung durchsetzen", sagt der Klubobmann der VP Niederösterreich, Mag. Klaus Schneeberger.

"Wer bei strafbaren Handlungen wie etwa Einbruchsdiebstahl ertappt wird, dem soll in Zukunft sogleich der Führerschein abgenommen werden", so Schneeberger. Der VPNÖ-Klubobmann: "Das zielt besonders auf jene Einbrecherbanden ab, die per Auto nach Österreich kommen, hier kriminell werden und anschließend sofort wieder verschwinden. Dieben, die auf frischer Tat ertappt werden oder die ein Geständnis ablegen, soll sofort der Führerschein entzogen werden. Die Kriminalität ist mobil geworden, darauf müssen wir reagieren. Daher fordern wir von Verkehrsminister Faymann, dass er per Erlass dieser Forderung Rechnung trägt."

Auch mögliche Überstundenkürzungen bei der Polizei wurden bei der Klubobleute-Konferenz thematisiert. Schneeberger:
"Überstundenkürzungen können von uns nur dann akzeptiert werden, wenn es gleichzeitig zu einer Aufstockung des Personals kommt."

Ein weiteres Schwerpunktthema der Klubobleute-Konferenz war die Bildung. "Das Modell Niederösterreich nimmt in diesem Bereich eine Vorbild- und Vorreiterrolle für ganz Österreich ein. So hat Niederösterreich bei der Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25 den Anfang gemacht. Jetzt ist es besonders wichtig, die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auch im Bund rasch umzusetzen. Damit Schüler, Lehrer und Eltern von dieser wichtigen bildungspolitischen Initiative profitieren", so der Klubobmann.

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