Mauthausen Komitee: EU-weites Verbot der Holocaust-Leugnung gefordert

Wien (MKÖ) - "Die Leugnung des Holocaust in allen EU-Ländern
einheitlich strafbar zu machen ist ein wichtiger Schritt für ein
Europa, in dem Rassismus und Fremdenfeindlichkeit keine Chance mehr
haben dürfen", erklärt der Vorsitzende des Mauthausen Komitees
Österreich (MKÖ), Willi Mernyi. EU-weit strenge Strafen seien auch
für die Verbreitung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
überfällig. Nach Aussagen von Beate Winkler, die bis auf weiteres die
neue EU-Grundrechteagentur leitet, ist die Zahl gemeldeter
extremistischer Straftaten nur in Österreich und Schweden
zurückgegangen. ++++

Die deutsche Regierung hatte als aktueller EU-Ratspräsident das
Ziel bekräftigt, das Leugnen des Holocaust in allen 27 Ländern unter
Strafe zu stellen. "EU-weite Regelungen sind notwendig, damit
Leugnern und Verharmlosern der NS-Gräueltaten ein einfacher
Grenzübertritt nicht mehr genügt, um ihre furchtbare Propaganda
straffrei verbreiten zu können", sagt Mernyi. Meinungsfreiheit dürfe
nicht als Ausrede vorgeschoben werden, um solche Regelungen zu
blockieren. "Wenn die Überlebenden der Konzentrationslager und die
Angehörigen der Ermordeten sich anhören müssen, dass es den Holocaust
nie gegeben hat, werden sie erneut zu Opfern gemacht", begründet der
MKÖ-Vorsitzende seiner Forderung nach Bestrafung.(fk)

ÖGB, 2. März 2007 Nr. 151

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