Mauthausen Komitee: EU-weites Verbot der Holocaust-Leugnung gefordert

Strenge Strafen für Verbreitung von Rassismus und Fremdenhass

Wien (MKÖ) - "Die Leugnung des Holocaust in allen EU-Ländern einheitlich strafbar zu machen ist ein wichtiger Schritt für ein Europa, in dem Rassismus und Fremdenfeindlichkeit keine Chance mehr haben dürfen", erklärt der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ), Willi Mernyi. EU-weit strenge Strafen seien auch für die Verbreitung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit überfällig. Nach Aussagen von Beate Winkler, die bis auf weiteres die neue EU-Grundrechteagentur leitet, ist die Zahl gemeldeter extremistischer Straftaten nur in Österreich und Schweden zurückgegangen. ++++

Die deutsche Regierung hatte als aktueller EU-Ratspräsident das Ziel bekräftigt, das Leugnen des Holocaust in allen 27 Ländern unter Strafe zu stellen. "EU-weite Regelungen sind notwendig, damit Leugnern und Verharmlosern der NS-Gräueltaten ein einfacher Grenzübertritt nicht mehr genügt, um ihre furchtbare Propaganda straffrei verbreiten zu können", sagt Mernyi. Meinungsfreiheit dürfe nicht als Ausrede vorgeschoben werden, um solche Regelungen zu blockieren. "Wenn die Überlebenden der Konzentrationslager und die Angehörigen der Ermordeten sich anhören müssen, dass es den Holocaust nie gegeben hat, werden sie erneut zu Opfern gemacht", begründet der MKÖ-Vorsitzende seiner Forderung nach Bestrafung.(fk)

ÖGB, 2. März 2007 Nr. 151

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