Regierungsklausur: WESTENTHALER: Steuersenkung jetzt

Wien (OTS) - Eine klare Absage zu den Ankündigungen von
Finanzminister Wilhelm Molterer, die Steuerreform erst 2010 zu
verwirklichen, kommt von BZÖ-Chef Peter Westenthaler. "Die Wirtschaft
blüht, der Finanzminister kann sich über Mehreinnahmen freuen und was
macht diese Bundesregierung? Sie schnürt ein Belastungspaket für die
Österreicherinnen und Österreicher. Wir fordern eine sofortige
Steuerentlastung, gerade für den Mittelstand als Motor unserer
Gesellschaft", so Westenthaler.

"Besonders im Bereich der Lohnsteuer muss es dringend eine spürbare
Entlastung geben. So sollen Betriebe die den Investivlohn einführen
steuerlich begünstigt werden, ebenso Unternehmen die Frauen nach der
Karenzzeit zu besseren Konditionen einstellen. Wir müssen den Faktor
Arbeit entlasten und das Steuersystem vereinfachen. Wann wenn nicht
in Zeiten der Hochkonjunktur sollen die Bürger entlastet werden. Die
Bundesregierung soll am System sparen und nicht bei den Menschen",
präzisiert Westenthaler, der weitere Belastungen befürchtet, da den
geplanten 640 Millionen Einsparungen 790 Millionen Euro Mehrausgaben
gegenüberstehen, die überhaupt noch nicht gedeckt sind.

"Ex-Finanzminister Grasser hat erklärt, dass es allein im Jahr 2006
Steuermehreinnahmen von 5 Milliarden Euro (APA, 11. Jänner 2007)
gegeben hat. Ich frage Finanzminister Molterer, was mit diesem Geld
passiert ist oder passiert? Anstatt Leistungsbereitschaft zu fördern
und die mittleren Einkommen zu entlasten, wird Geld in ein
arbeitsloses Grundeinkommen gesteckt und damit Leistung bestraft. Es
ist traurig, dass die ÖVP hier sozialistische Politik umsetzt und die
Interessen des Mittelstandes und der fleißigen Menschen verrät. Die
Erhöhung der Mineralölsteuer, der LKW-Maut und der Vignette sind nur
einige Punkte des Belastungsprogramms der Bundesregierung."

Der BZÖ-Chef kritisiert weiters die Erhöhung der
Krankenversicherungsbeiträge und fordert die Senkung der
Mehrwertsteuer bei Medikamenten auf 10 Prozent. "Wir müssen die
Patienten deutlich entlasten. Fakt ist, dass es im Gesundheitsbereich
eine Reihe an Einsparungspotentialen gibt. Die ÖVP wollte bereits im
Jahr 2003 Rezeptgebühr, Krankenversicherungsbeiträge,
Spitalskostenbeitrag usw. erhöhen. Wir haben dies verhindert mit dem
Hinweis, dass massive Einsparungen im Verwaltungsbereich vorrangig
sind. Jetzt fallen SPÖ und ÖVP in ihr großkoalitionäres
Belastungsdenken zurück anstatt beim System zu sparen, und die
Bevölkerung zahlt dabei drauf", so Westenthaler. "Wir haben in den
vergangenen Jahren das Budget saniert, gleichzeitig insbesondere die
kleinen Einkommen steuerlich entlastet und die Familien besser
gestellt. SPÖ und ÖVP drehen den Spieß wieder um und belasten die
Bevölkerung anstatt eine dringend notwendige Entlastung des
Mittelstandes umzusetzen", so Westenthaler abschließend.

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

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