Regierungsklausur: WESTENTHALER: Steuersenkung jetzt

Mittelstand entlasten und Leistung fördern statt bestrafen

Wien (OTS) - Eine klare Absage zu den Ankündigungen von Finanzminister Wilhelm Molterer, die Steuerreform erst 2010 zu verwirklichen, kommt von BZÖ-Chef Peter Westenthaler. "Die Wirtschaft blüht, der Finanzminister kann sich über Mehreinnahmen freuen und was macht diese Bundesregierung? Sie schnürt ein Belastungspaket für die Österreicherinnen und Österreicher. Wir fordern eine sofortige Steuerentlastung, gerade für den Mittelstand als Motor unserer Gesellschaft", so Westenthaler.

"Besonders im Bereich der Lohnsteuer muss es dringend eine spürbare Entlastung geben. So sollen Betriebe die den Investivlohn einführen steuerlich begünstigt werden, ebenso Unternehmen die Frauen nach der Karenzzeit zu besseren Konditionen einstellen. Wir müssen den Faktor Arbeit entlasten und das Steuersystem vereinfachen. Wann wenn nicht in Zeiten der Hochkonjunktur sollen die Bürger entlastet werden. Die Bundesregierung soll am System sparen und nicht bei den Menschen", präzisiert Westenthaler, der weitere Belastungen befürchtet, da den geplanten 640 Millionen Einsparungen 790 Millionen Euro Mehrausgaben gegenüberstehen, die überhaupt noch nicht gedeckt sind.

"Ex-Finanzminister Grasser hat erklärt, dass es allein im Jahr 2006 Steuermehreinnahmen von 5 Milliarden Euro (APA, 11. Jänner 2007) gegeben hat. Ich frage Finanzminister Molterer, was mit diesem Geld passiert ist oder passiert? Anstatt Leistungsbereitschaft zu fördern und die mittleren Einkommen zu entlasten, wird Geld in ein arbeitsloses Grundeinkommen gesteckt und damit Leistung bestraft. Es ist traurig, dass die ÖVP hier sozialistische Politik umsetzt und die Interessen des Mittelstandes und der fleißigen Menschen verrät. Die Erhöhung der Mineralölsteuer, der LKW-Maut und der Vignette sind nur einige Punkte des Belastungsprogramms der Bundesregierung."

Der BZÖ-Chef kritisiert weiters die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge und fordert die Senkung der Mehrwertsteuer bei Medikamenten auf 10 Prozent. "Wir müssen die Patienten deutlich entlasten. Fakt ist, dass es im Gesundheitsbereich eine Reihe an Einsparungspotentialen gibt. Die ÖVP wollte bereits im Jahr 2003 Rezeptgebühr, Krankenversicherungsbeiträge, Spitalskostenbeitrag usw. erhöhen. Wir haben dies verhindert mit dem Hinweis, dass massive Einsparungen im Verwaltungsbereich vorrangig sind. Jetzt fallen SPÖ und ÖVP in ihr großkoalitionäres Belastungsdenken zurück anstatt beim System zu sparen, und die Bevölkerung zahlt dabei drauf", so Westenthaler. "Wir haben in den vergangenen Jahren das Budget saniert, gleichzeitig insbesondere die kleinen Einkommen steuerlich entlastet und die Familien besser gestellt. SPÖ und ÖVP drehen den Spieß wieder um und belasten die Bevölkerung anstatt eine dringend notwendige Entlastung des Mittelstandes umzusetzen", so Westenthaler abschließend.

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