FPÖ: IFES Studie widerlegt Aussagen des Wirtschaftsministers

Hofer: Ungarische Arbeitnehmer schlechter bezahlt als Österreicher

Wien (OTS) - Im Rahmen des jüngsten Sozialausschusses wurde Wirtschaftsminister Bartenstein auch mit Fragen betreffend Übergangsfristen für die Freizügigkeit des Arbeitnehmerverkehrs konfrontiert. Ausschussmitglied NAbg. Norbert Hofer betonte in seiner Wortmeldung, dass es nach wie vor große Lohnunterschiede zu den neuen EU-Mitgliedsländern gäbe und daher ein vorzeitiges Öffnen des Arbeitsmarktes mit hohen Risiken für österreichische Arbeitnehmer verbunden sei.

Bartenstein ist anderer Meinung. Er behauptete, dass Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten in Österreich gleich bezahlt werden würden wie österreichische unselbständig Beschäftigte und daher keinerlei Gefahr bestehe.

Eine IFES-Studie widerlegt nun die Behauptungen des Arbeitsministers. So werden ungarische Arbeitnehmer im Burgenland oft unter Kollektivvertrag bezahlt und bekommen auch sonst in vielen Fällen nicht alles, was ihnen laut Gesetz zustehen würde.

NAbg. Norbert Hofer: "Die Studie, die im Rahmen eines Symposiums des interregionalen Gewerkschaftsrates präsentiert wurde, beweist, dass ungarische Arbeitnehmer im Burgenland um 20 bis 30 Prozent weniger verdienen als heimische Arbeitnehmer. Dieses Gehalt liegt aber gleichzeitig rund zwei Drittel über jenem, das sie in Ungarn bekommen würden. Daher ist für mich klar, dass Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten Auslöser für einen Verdrängungswettbewerb sind, der einerseits für höhere Arbeitslosigkeit in Österreich sorgt und gleichzeitig dem Staat aufgrund der hohen Kosten für die Arbeitslosigkeit enorm belastet. Ein Arbeitsloser belastet den Sozialstaat inklusive aller Nebenkosten mit durchschnittlich 20.000 Euro pro Jahr. Alleine im Burgenland sind 8.000 ungarische Arbeitnehmer beschäftigt."

Ein ungarischer Facharbeiter erhält im Burgenland im Durchschnitt 1.080 Euro, ein Österreicher 1.340 Euro. Die meisten Ungarn sind Tagespendler und haben auch nicht die Absicht, ihren Wohnsitz zu ändern. Durch die Beschäftigung im Burgenland entsteht auch ein Anspruch auf Familienleistungen wie Kindergeld und Familienbeihilfe. Die Familie lebt jedoch in Ungarn und die österreichischen Sozialleistungen machen für eine Familie mit zwei Kleinkindern mehr aus, als das Durchschnittseinkommen in Ungarn.

Norbert Hofer: "Ich fordere daher Minister Bartenstein auf, der Bevölkerung nicht länger Sand in die Augen zu streuen. Seine Politik als Arbeitsminister zielt darauf ab, der Industrie billige Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen. Er ist für die seit vielen Jahren viel zu hohe Arbeitslosigkeit in Österreich verantwortlich und hat offenbar nichts dazugelernt."

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