FPÖ: IFES Studie widerlegt Aussagen des Wirtschaftsministers

Wien (OTS) - Im Rahmen des jüngsten Sozialausschusses wurde
Wirtschaftsminister Bartenstein auch mit Fragen betreffend
Übergangsfristen für die Freizügigkeit des Arbeitnehmerverkehrs
konfrontiert. Ausschussmitglied NAbg. Norbert Hofer betonte in seiner
Wortmeldung, dass es nach wie vor große Lohnunterschiede zu den neuen
EU-Mitgliedsländern gäbe und daher ein vorzeitiges Öffnen des
Arbeitsmarktes mit hohen Risiken für österreichische Arbeitnehmer
verbunden sei.

Bartenstein ist anderer Meinung. Er behauptete, dass Arbeitnehmer aus
den neuen EU-Mitgliedsstaaten in Österreich gleich bezahlt werden
würden wie österreichische unselbständig Beschäftigte und daher
keinerlei Gefahr bestehe.

Eine IFES-Studie widerlegt nun die Behauptungen des Arbeitsministers.
So werden ungarische Arbeitnehmer im Burgenland oft unter
Kollektivvertrag bezahlt und bekommen auch sonst in vielen Fällen
nicht alles, was ihnen laut Gesetz zustehen würde.

NAbg. Norbert Hofer: "Die Studie, die im Rahmen eines Symposiums des
interregionalen Gewerkschaftsrates präsentiert wurde, beweist, dass
ungarische Arbeitnehmer im Burgenland um 20 bis 30 Prozent weniger
verdienen als heimische Arbeitnehmer. Dieses Gehalt liegt aber
gleichzeitig rund zwei Drittel über jenem, das sie in Ungarn bekommen
würden. Daher ist für mich klar, dass Arbeitnehmer aus den neuen
EU-Mitgliedsstaaten Auslöser für einen Verdrängungswettbewerb sind,
der einerseits für höhere Arbeitslosigkeit in Österreich sorgt und
gleichzeitig dem Staat aufgrund der hohen Kosten für die
Arbeitslosigkeit enorm belastet. Ein Arbeitsloser belastet den
Sozialstaat inklusive aller Nebenkosten mit durchschnittlich 20.000
Euro pro Jahr. Alleine im Burgenland sind 8.000 ungarische
Arbeitnehmer beschäftigt."

Ein ungarischer Facharbeiter erhält im Burgenland im Durchschnitt
1.080 Euro, ein Österreicher 1.340 Euro. Die meisten Ungarn sind
Tagespendler und haben auch nicht die Absicht, ihren Wohnsitz zu
ändern. Durch die Beschäftigung im Burgenland entsteht auch ein
Anspruch auf Familienleistungen wie Kindergeld und Familienbeihilfe.
Die Familie lebt jedoch in Ungarn und die österreichischen
Sozialleistungen machen für eine Familie mit zwei Kleinkindern mehr
aus, als das Durchschnittseinkommen in Ungarn.

Norbert Hofer: "Ich fordere daher Minister Bartenstein auf, der
Bevölkerung nicht länger Sand in die Augen zu streuen. Seine Politik
als Arbeitsminister zielt darauf ab, der Industrie billige
Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen. Er ist für die seit vielen
Jahren viel zu hohe Arbeitslosigkeit in Österreich verantwortlich und
hat offenbar nichts dazugelernt."

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub
Karl Heinz Grünsteidl, Bundespressereferent
Tel.: +43-664-44 01 629, mailto:karl-heinz.gruensteidl@fpoe.at

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