Realität? Nein, danke!

Vogelstrauß-Politik statt proaktive Arbeitsmarktentwicklung

Wien (OTS) - Die Weigerung, bei Systemkrisen der Realität ins Auge zu blicken, ist eine weit verbreitete Krankheit. Unangenehm wird die Sache dann, wenn Politiker/innen in verantwortlichen Positionen vom Virus der Realitätsverweigerung angesteckt werden. Man könnte meinen, das ist Bundeskanzler Alfred Gusenbauer im Fall der Debatte um den Facharbeitermangel passiert. Weit eher dürfte es sich aber mit der mediengerecht inszenierten Ablehnung der zeitlich befristeten Beschäftigung von Bürger/innen der neuen EU-Beitrittsländer um einen gut kalkulierten weiteren Schritt hin zu einer Politik des neuen Populismus handeln. Und wiederum ist damit die SPÖ ein Stückchen näher an die Strache-FPÖ herangerückt. Alles nur Zufall?

In den vergangenen Jahren habe sich in Europa gezeigt, dass "diese kalte, nicht menschengerechte Form des Neoliberalismus weder den Bedürfnissen der Gesellschaft noch den Bedürfnissen der Menschen entspricht", es bestünde ein "Bedürfnis nach einer neuen Form der sozialen Fairness..." - das ist kein Zitat aus dem letzten österreichischen Nationalratswahlkampf, sondern so gratulierte Gusenbauer dieser Tage in Budapest dem sozialdemokratischen ungarischen Regierungschef Ferenc Gyurcsany. Dieser steht durch seine berühmte öffentlich gewordene "Lügenrede" - man habe im ungarischen Wahlkampf 2006 die Menschen absichtlich an der Nase herumgeführt -noch immer schwer unter Druck von Straße und Opposition. Ironie und warnendes Beispiel zugleich, wohin Populismus führen kann.

Zurück zur Facharbeiterdebatte. Hier entfernt sich Gusenbauer von demselben Regierungsübereinkommen, das er Anfang Jänner noch persönlich unterzeichnet hat. Wonach "für Fachkräfte aus den neuen EU-Mitgliedstaaten (...) in Branchen mit besonderem, aus dem verfügbaren Arbeitskräftepotenzial nicht abdeckbaren Bedarf eine flexible Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen nach Anhörung der Sozialpartner im Rahmen einer Arbeitsmarktprüfung" vorgesehen ist. So weit, so klar - aber offenbar nicht für Bundeskanzler Gusenbauer.

Wen interessiert es, dass rund 1.000 Schweißer, Dreher und Fräser österreichischen Betrieben fehlen, was diese Unternehmen und unsere gesamte Volkswirtschaft auf Sicht gefährdet? Dass es das von Gusenbauer geforderte Frühwarnsystem seit Jahren gibt? Dass die Umschulung österreichischer Arbeitskräfte kaum praktikabel ist? Dass es sich nicht um "Billigarbeitskräfte aus dem Ausland", sondern um hoch qualifizierte, temporäre Arbeitskräfte aus den neuen EU-Beitrittsländern handelt? Dass eine Mobilitätsprämie - zur bestehenden Entfernungszulage - keine Lösung dafür ist, arbeitssuchende Menschen vom Burgenland nach Vorarlberg zu schicken? "Mir ist lieber, jemand arbeitet in Salzburg oder Oberösterreich, als er sitzt in Wien oder Niederösterreich als Arbeitsloser", dieses Zitat Gusenbauers klingt in seiner Weltfremdheit wie eine "Lightversion" des berühmt-berüchtigten Kreisky-Sagers "lieber ein paar Milliarden Schulden mehr als Arbeitslose" - und ein paar Jahre danach hatten wir beides. Gusenbauer sollte sich besser informieren, meinen die einen. Er hat keine Ahnung von der Arbeitsmarktsituation, sagen die anderen. Es ist gut kalkulierter Populismus, argumentieren die dritten. Sie dürften leider richtig liegen, ist doch die Vorstellung des Bundeskanzlers, einen Arbeiter in drei Monaten umzuschulen, ähnlich realistisch, wie sein persönlicher Beitrag zum Nachhilfesystem an den österreichischen Schulen.

Andererseits wird die Politik des SPÖ-Kanzlers mit ihrer Strategie der populistischen Inszenierung auch wiederum berechenbarer. Anpöbelung der EU-Kommission, Nachhilfe, Krautsuppendiät oder öffentliches Haare schneiden des Sozialministers - der Aktionismus wird wohl noch eine Zeitlang neues
Markenzeichen der SPÖ bleiben. Um Inhalte und die tagespolitische Arbeit kümmert sich - zum Glück - der Koalitionspartner.

Mag. Peter Danich ist gf. Direktor der Politischen Akademie der ÖVP Lesen Sie mehr unter www.modernpolitics.at

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