DER STANDARD-KOMMENTAR "Bremsen und Gas geben" von Petra Stuiber

Die Koalition setzt auf beides, das birgt nicht nur beim Budget Schleudergefahr - Ausgabe vom 2.3.2007

Wien (OTS) - Den wohl ehrlichsten Satz eines Regierungspolitikers sagte der neue Finanzminister Wilhelm Molterer nach der Budgeteinigung zum Standard: "Gespießt hat es sich grundsätzlich überall." Es darf davon ausgegangen werden, dass er das nicht nur finanziell meinte.
Die Performance der neuen rot-schwarzen Koalitionsregierung in den letzten sechs Wochen war alles andere als souverän. Kaum ein Tag, keine Woche verging ohne Sticheleien, gegenseitige Ausbrems-Manöver und offene Konflikte. Ob es sich nun um die Frage der Pflegefinanzierung, den Klimaschutz, steuerliche Fragen oder zuletzt um die Behebung des Facharbeitermangels handelte - Querelen und parteipolitisch motivierte Animositäten bestimmten das Bild.
Nun können SPÖ und ÖVP dennoch auf ihren ersten gemeinsamen Erfolg verweisen - und das grenzt, angesichts des sonstigen Koalitionsklimas, fast an ein Wunder. In ziemlich diskreten Verhandlungen, die nur etwas mehr als eine Woche dauerten, einigte man sich auf das Doppelbudget für die Jahre 2007 und 2008, damit ist immerhin der finanzielle Rahmen für die Hälfte der Legislaturperiode vorgegeben. Das ist nicht wenig, und das ging überraschend schnell, wobei Finanzminister Wilhelm Molterer konsequent auf die Bremse stieg, wenn die Minister ihre Begehrlichkeiten ausbreiteten.
Die Regierung fährt weiter einen strikten Sparkurs und bremst bei den Ausgaben - was angesichts der derzeit boomenden Konjunktur so nicht nötig gewesen wäre. Gleichzeitig wird aber in jene Bereiche investiert, die schon im Regierungsprogramm als "Kernbereiche" dieser Koalition definiert wurden: Forschung und Entwicklung, Wachstum und Beschäftigung, Soziales. Die Steuern werden zwar nicht erhöht, dafür aber einige Abgaben, Strukturreformen werden angedeutet - etwa durch die Nichtnachbesetzung von Planposten im Bundesdienst - aber die drastische Verschlankung des Staates, angekündigt als "Herzstück" Verwaltungsreform, lässt noch auf sich warten. In dieser Hinsicht ist das Budget nicht sehr mutig, aber zumindest konservativ gerechnet und solide - auf dass sich die angekündigten Steuererleichterungen vor den nächsten Wahlen auch realisieren lassen.
Das Prinzip, gleichzeitig zu bremsen und Gas zu geben, ist im Rallyesport die hohe Kunst der Könner, die es schaffen, auch noch in den technisch anspruchsvollsten Kurven an Geschwindigkeit zu gewinnen. Die weniger Versierten kommen dagegen ins Schleudern und fliegen im schlechtesten Fall von der Strecke. Diese Gefahr besteht auch für die Regierung, umso mehr, wenn sich dieses Prinzip auf alle Bereiche der Politik, inklusive das Koalitionsklima, erstreckt - und genau danach sieht es im Augenblick aus.
Beim Budget bedeutet das: Wird zu viel gespart und zu wenig an den richtigen Stellen investiert, kann passieren, dass der Konjunkturmotor zu stottern beginnt oder gleich abgewürgt wird; bleiben angekündigte Strukturreformen einmal mehr auf halber Strecke stecken, wird es wieder nichts mit nachhaltiger Sanierung und gleichzeitiger Entlastung der Steuerzahler.
Was die Koalitionsatmosphäre betrifft, ist es auf Dauer politisch äußerst ungesund, wenn man zwar einerseits "große Brocken" wie das Doppelbudget in Rekordzeit verabschiedet (Gas geben!), andererseits aber jede Idee, die der Minister einer Partei hat, von der anderen Partei als schlecht, nicht durchdacht, keinesfalls realisierbar niedergemacht wird (bremsen!).
Dazu kommt noch, dass der Regierungschef selbst wohl auch lernen muss, den anderen ihre Erfolge zu lassen. Dass der Kanzler als erster öffentlich verkündet, wenn der Vizekanzler und Finanzminister eine Budgeteinigung zustande gebracht hat, macht keine gute Figur.
Ob diese Regierung letztlich Erfolg hat, wird davon abhängen, ob sie zur richtigen Zeit bremst oder Gas gibt. Und das ist nicht zuletzt eine Frage von Intelligenz und Gespür.

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