WirtschaftsBlatt Kommentar vom 2.3.2007: Budget: Die Regierung hat zu arbeiten begonnen - von Herbert Geyer

Hoffentlich geht es jetzt mit der Klausur so weiter

Wien (OTS) - Klappern gehört zum Geschäft. Das Selbstlob der Regierung, noch nie sei ein Budget so schnell erarbeitet worden sechs Wochen nach der Angelobung, ist verständlich. Auch wenn’s nicht so ganz genau stimmt: Nach der Bildung der ersten schwarz-blauen Regierung im Jahr 2000 trat der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser 45 Tage nach der Angelobung zur Budgetrede vor das Parlament. Wenn sein Nachfolger Wilhelm Molterer am 29. März sein Zahlenwerk vorlegt, werden es 46 Tage sein. Zudem konnte Grasser damals sicher weniger auf die Vorarbeiten seines Vorgängers zurückgreifen als Molterer jetzt. Nach allem, was wir wissen, baut Molterers Entwurf sehr eng auf dem auf, was ihm Grasser hinterlassen hat.
Aber sei’s drum: Das Budget ist jedenfalls sehr schnell auf den Weg gebracht worden was vor allem angesichts des sonst eher rauen Umgangstons zwischen den Regierungsparteien beruhigt und verwundert. Noch haben sich ÖVP und SPÖ ja offenbar nicht ganz daran gewöhnt, wieder gemeinsam in einer Regierung zu sitzen, und wann immer ein Minister mit einem Vorschlag an die Öffentlichkeit geht, folgt in der Regel postwendend eine Replik aus den Reihen des Koalitionspartners, die diesen Vorschlag in Grund und Boden verdammt.
Auch die Budgetverhandlungen gingen ja nicht ohne öffentliche Showdowns vonstatten. Zuletzt argumentierte Verteidigungsminister Norbert Darabos noch martialisch für eine Aufstockung seines Budgets, indem er meinte, er werde es nicht zulassen dass ein österreichischer Soldat mit dem Sarg nach Hause gebracht wird, weil die Schützenpanzer für Auslandseinsätze nicht mehr den Anforderungen entsprächen.
Es ist also gut, dass die Koalition jetzt endlich auch so etwas wie Lösungskompetenz zeigt, wobei es sich sicher als Vorteil erweist, dass mit Molterer ein ausgekochter Polit-Profi ins Finanzministerium berufen wurde. Sein Vorgänger Grasser tat sich ja anfangs weit schwerer, die Wünsche seiner Ministerkollegen dorthin zu verweisen, wohin sie zumeist gehören: ins Reich der Träume.
Auch wenn wir das Verhandlungswerk, das Molterer und sein SP-Staatssekretär Christoph Matznetter jetzt abgeschlossen haben, natürlich erst bewerten können, sobald wir die Details kennen, ist der Abschluss jedenfalls ein gutes Zeichen: Die Regierung hat offenbar ihre Sacharbeit aufgenommen.
Schön wär’s, wenn sie das bei ihrer Klausur heute und morgen in Linz unter Beweis stellen könnte.

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