ÖAMTC wehrt sich gegen Forderung nach Mineralölsteuer-Erhöhung

Industrie soll vor der eigenen Türe kehren

Wien (OTS) - "Als Vertreter der Industrie eine signifikante Erhöhung der Mineralölsteuer (MöSt) zur Eindämmung des Tanktourismus zu fordern, ist eine Verhöhnung aller privaten Kraftfahrer und Wirtschaftstreibenen zugleich", empört sich ÖAMTC-Generalsekretär Hans Peter Halouska. Durch die Eindämmung des Tanktourismus wird kein einziges Gramm CO2 eingespart, sondern das Problem ausschließlich am Reißbrett gelöst. Bekanntlich werden die CO2-Emissionen Österreich am Papier zugerechnet, obwohl sie in den Herkunftsländern der sogenannten Tanktouristen anfallen.

Die Industrie muss einmal selbst ihre Hausaufgaben erledigen, bevor sie sich am Rücken der Autofahrer schadlos zu halten versucht. Umso mehr als genau dieser Sektor über 30 Prozent und damit mehr als das Dreifache des Pkw-Verkehrs jährlich an CO2 ausstößt und damit Hauptverursacher der CO2-Problematik in Österreich ist.

Die österreichischen Kraftfahrer und hier vor allem der Pkw-Verkehr zahlen schon jetzt pro Jahr mit 3,7 Milliarden Euro an Mineralölsteuer. Werden alle Abgaben des Kraftfahrzeugverkehrs berücksichtigt, sind es sogar 11,3 Milliarden Euro, die die öffentliche Hand einnimmt. "Eine weitere Belastung ist für den ÖAMTC unzumutbar", erklärt der ÖAMTC-Generalsekretär mit Nachdruck. Zumal voraussichtlich im Juli 2007 ohnehin die nächste Belastung auf die Autofahrer zukommt, weil eine Erhöhung der Mineralölsteuer geplant ist.

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