Stoisits: ÖVP übernimmt Van Staas "Lagerfantasien" als Parteiposition

Grüne offenbar einzig verbliebene Verteidiger der Menschenrechte in Österreich

Wien (OTS) - "Als unfassbar", bezeichnete die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits die Tatsache, dass die ÖVP als Gesamtes nun die "unsäglichen Lagerfantasien" des Tiroler Landeshauptmanns Van Staa zu ihrer Parteiposition macht. Sie überschreitet damit die Grenze der Rechtsstaatlichkeit. Als "unerträglich" bezeichnete sie die Sprachwahl. Derartige Diktion kenne man ausschließlich aus FPÖ und BZÖ befleißigen, erklärte Stoisits. Die Menschenrechtssprecherin stellte noch einmal klar:
"Wenn jemand ein Delikt begangen hat und verurteilt ist, dann muss er seine Strafe verbüßen - gleichgültig ob AsylwerberIn oder nicht."

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