Lichtenecker: Ohne Totalreform bleibt Ökostromgesetz ein Umweltzerstörungsgesetz

Grüne bringen in Wirtschaftsausschuss Abänderungsantrag ein

Wien (OTS) - Heute steht im Wirtschaftsausschuss die Novellierung des Ökostromgesetzes auf der Tagesordnung. Die Regierung plant nicht mehr als kleine kosmetische Korrekturen. "Diese genügen aber nicht, um aus dem derzeitigen 'Umweltzerstörungsgesetz' ein echtes Ökostromgesetz zu machen, das diesen Namen auch verdient", betont Ruperta Lichtenecker, Umwelt- und Energiesprecherin der Grünen.

Die Grünen bringen deshalb einen Abänderungsantrag ein. Demnach sollen Ökostromerzeuger in Zukunft nicht mehr für ihre eigenen Fördermittel aufkommen müssen. Derzeit zahlt etwa ein Kohlekraftwerk mit 100 Millionen Euro Umsatz die gleiche Zählpunktpauschale von 15.000 Euro wie ein Windpark mit bloß 1,5 Millionen Euro Umsatz. "Die Grünen wollen eine deutliche und längst überfällige Verbesserung für Ökostromanlagenbetreiber. Notwendig ist aber nicht weniger als eine Totalreform des Ökostromgesetzes, das eine deutliche Anhebung der Fördermittel für den weiteren Ökostromausbau, eine Ausdehnung der Förderlaufzeit auf 20 Jahre sowie einer generelle Abnahmepflicht für Ökostrom vorsieht", so Lichtenecker.

Der Initiativantrag der Regierung beinhaltet Anpassungen aufgrund eines VfGH-Urteils und Änderungen des Stichtags für Investitionszuschüsse für Kraftwärmekopplungsanlagen, damit einem fossilen Gaskraftwerk in Wien eine Investitionsförderung von 10 Prozent ermöglicht wird. "Es ist unglaublich, dass ein Ökostromgesetz deshalb geändert wird, weil ein Gaskraftwerk zu früh gebaut wurde und daher sonst nicht unter das Förderregime fallen würde," sagt Lichtenecker. "Die Förderung fossiler Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen haben generell in einem Ökostromgesetz nichts zu suchen", so Lichtenecker.

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