Welser: Industrie als treibende Kraft der heimischen Wirtschaft

Industrie-Obmann sieht Licht und Schatten im Programm der SPÖ/ÖVP-Regierung

Wien (PWK140) - Vor einem Rückfall Österreichs in der internationalen Wettbewerbsfähigkeit warnt der Obmann der Bundessparte Industrie, Wolfgang Welser. Im Klub der Wirtschaftspublizisten verwies er heute auf das vom "Center for European Reform" erstellte "Lisbon scorecard", das jährlich die Fortschritte der EU-Mitgliedsländer hinsichtlich der Erreichung des Lissabon-Ziels überprüft: Darin hält Österreich weiterhin einen guten Platz, verliert aber gegenüber den besten europäischen Ländern an Boden. Wolfgang Welser: "Ein Spitzenplatz hinsichtlich Wohlstand, Beschäftigung und Einkommen, aber auch Lebensqualität und sozialer Sicherheit kann nur mit Spitzenplätzen in der internationalen Konkurrenzfähigkeit verteidigt werden."

Dass die zentrale Rolle der Industrie in der österreichischen Volkswirtschaft im aktuellen Regierungsprogramm explizit hervorgehoben wurde, freut den Industrie-Obmann: "Auf Basis dieser fundamentalen Einschätzung kann und wird die politische Gestaltung der Umfeldbedingungen für die österreichische Industrie in positiver, zukunftsorientierter Weise gelingen", meint Wolfgang Welser. Im Detail enthalte das Regierungsprogramm aus Sicht der österreichischen Industrie Licht und Schatten - und offene Fragen: "Das Bekenntnis zu einer Verfassungs- und Verwaltungsreform oder zur Senkung der Lohnnebenkosten zählt zum Standardrepertoire aller Regierungserklärungen - hier wird die Zukunft zeigen, ob diesmal mehr Substanz hinter der Ankündigung steckt."

Grundsätzlich begrüßt Wolfgang Welser, dass der Punkt Arbeitszeitflexibilisierung in das Regierungsprogramm aufgenommen wurde. "Der Industrie geht es dabei nicht um eine Arbeitszeitverlängerung, sondern um eine einfachere Planbarkeit bei unterschiedlichen Produktionsauslastungen im Einvernehmen mit den Mitarbeitern", betont er zur Zielrichtung der Arbeitszeitflexibilisierung. Im Regierungsprogramm wurden einige Maßnahmen zur Flexibilisierung verankert, deren Umsetzung wird aber in allen wesentlichen Fragen den Kollektivvertragspartnern überlassen. Wolfgang Welser: "Leider gibt es in einigen Branchen schon seit Jahren eine Patt-Situation, da von den Gewerkschaften in der Arbeitszeitdiskussion reflexartig eine Arbeitszeitverkürzung verlangt wird, unter Außerachtlassung der Situation am Arbeitsmarkt sowie der guten Auslastung der Betriebe."

Die Situation am Arbeitsmarkt ist zuletzt von einer erfreulichen Verringerung der Arbeitslosigkeit geprägt. Aus den Unternehmen der österreichischen Industrie wird, so berichtet der Industrie-Obmann, immer öfter gemeldet, dass einzelne Schlüsselpositionen nicht besetzt werden können. Die Schätzungen der Wirtschaftskammer Österreich, unterstützt durch die Untersuchungen der Experten des Arbeitsmarkt Service AMS, gehen für die gesamte heimische Wirtschaft von rund 50.000 fehlenden Fachkräften bis zum Jahr 2009 aus. Die Industrie hat in den letzten Jahren die Lehrlingszahlen erhöht und setzt auf Anreize für einen späteren Pensionsantritt. Gleichzeitig soll aber auch der Arbeitsmarkt gegenüber den neuen EU-Partnern unbürokratisch geöffnet werden.

Wolfgang Welser: "Der Mangel an MitarbeiterInnen mit bestimmten Qualifikationen ist nicht nur bedauerlich in Hinsicht auf die Produktionsmöglichkeiten der betroffenen Unternehmen, sondern reduziert in Folge auch die Nachfrage der Betriebe nach Beschäftigten in vorgelagerten oder nachgelagerten Bereichen - und dies wären meist Arbeitskräfte, die am österreichischen Arbeitsmarkt verfügbar sind."

Für problematisch hält der Industrie-Obmann manche Positionen des Regierungsprogramms im Energiebereich: "Sind die Vorhaben des Regierungsprogramms im Bereich der Flexibilisierung der Arbeitszeit relativ zurückhaltend, ist im Energiebereich die Latte wieder einmal zu hoch gelegt", kritisiert Wolfgang Welser. Die Ziele für den Einsatz erneuerbarer Energie (45% bis 2020) seien sicherlich zu ambitioniert und auch andere Vorgaben - minus 20 % beim Energieverbrauch, Anhebung der Quote der Ökostromerzeugung auf 80 % bis 2020 - berücksichtigten zu wenig, in welch beeindruckendem Ausmaß die Energieeffizienz in der österreichischen Industrie bereits verbessert werden konnte.

Die Industrie sieht auf europäischer Ebene eine zunehmende Irrationalität bei der Umwelt- und Klimapolitik. Wolfgang Welser:
"Unter Gesichtspunkten des Klimaschutzes ist es absurd, energieeffiziente Produktion aus Österreich oder der EU zu verdrängen, die dann durch weitaus weniger energieeffiziente Produktion in Russland, China oder anderen Teilen der Welt ersetzt wird." Durch überbordende Ziele in der Klimapolitik werden die energieintensiven Unternehmen in Österreich (immerhin Arbeitgeber von 170.000 Menschen) in ihrer Existenz bedroht. Die Industrie fordert daher dringend Ausnahmen von der Energiebesteuerung für Emissionshandelsbetriebe als Kompensation für die Aufwendungen im Emissionshandel.

Zwiespältig fällt der Befund zur Steuer- und Abgabenpolitik aus:
Dass weitere steuerliche Entlastungen in die Zukunft verschoben wurden und erst in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode verwirklicht werden sollen, ist für den Industrie-Obmann vor der Perspektive einer dann stattfindenden Steuerreform ohne Gegenfinanzierung zur Senkung der Abgabenquote verständlich. "Die ebenfalls angekündigte Prüfung einer Lohnnebenkostensenkung im Rahmen der nächsten Steuerreform gehört aber zu den Absichtserklärungen, bei denen langsam der Glaube an der Umsetzungswillen verloren geht", bedauert Wolfgang Welser: "Immerhin findet sich mit einer Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge um 0,15 Prozent ein Schritt in die genau entgegen gesetzte - also falsche - Richtung im Regierungsprogramm."

Mit Spannung erwartet die Industrie die Ergebnisse der Beratungen des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) über die Erbschaftsteuer. Erwartet wird eine Aufhebung der derzeitigen Regelung der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Entweder führt dies zu einer völligen Abschaffung der Erbschaftsteuer oder aber zu einer Neuregelung, durch die die derzeitige Aushöhlung der Eigenkapitalbasis von Familienunternehmen durch die anfallende Erbschaftsteuer - voraussichtlich - beendet wird. Wolfgang Welser: "Damit scheint die Erfüllung einer langjährigen Forderung der Industrie in Reichweite." (us)

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