Krainer zeigt sich erfreut über raschen Abschluss der Budgetverhandlungen - Erfolg der Regierung Gusenbauer

OECD-Bericht zeigt enorm gestiegene Abgabenlast während ÖVP/FPÖ/BZÖ-Regierung - große Steuerreform mit Entlastung des Mittelstands unumgänglich

Wien (SK) - SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer zeigte sich erfreut, dass das Budget 2007/08 in Rekordzeit ausverhandelt werden konnte. "Es ist ein klares Zeichen dafür, dass in der Regierung unter Führung von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer auf Hochdruck gearbeitet wird. Wichtig ist, dass in Zeiten des Wachstums gespart wird und dass am Ende der Legislaturperiode eine große Steuerreform umgesetzt wird, die endlich eine höhere Steuergerechtigkeit und vor allem eine echte Entlastung mit sich bringen wird. So müssen vor allem die mittleren Einkommen, die von der schwarz-blau-orangen Vorgängerregierung sträflich vernachlässigt wurden und alles andere als von den Steuerreformen der vergangenen Jahre profitiert haben, entlastet werden", so Krainer. ****

Wie wichtig eine große Steuerreform sei, die auch strukturelle Änderungen mit sich bringen muss, zeige der jüngste OECD-Bericht, der feststellte, dass seit dem Jahr 2000 eine Steuerpolitik einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer gemacht wurde und die Abgabenlast stark angestiegen ist. So musste die OECD die Kritik der SPÖ an der schwarz-blau-orangen Steuerreform 2005 bestätigen, dass nämlich die Effekte der Steuerreform durch die wachsende Abgabenlast verpuffte. Es sei mit dieser Reform nicht einmal die kalte Progression abgedeckt worden. "Stattdessen hat uns die Vorgängerregierung ein Eurofighter-Milliarden-Grab hinterlassen, auf 160 Milliarden Euro angestiegene Staatsschulden, und weitere 20 Milliarden Euro Schulden, die außerbudgetär versteckt wurden", so Krainer.

"Diese Politik des Täuschens hat mit der Übernahme der Regierungsverantwortung durch die SPÖ ein Ende gefunden. Am Ende dieser Legislaturperiode wird eine Steuerreform umgesetzt werden, die diesen Namen auch verdient", schloss Krainer. (Schluss) gd/mp

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