Strafvollzug: Strache gegen Ausweitung der bedingten Entlassung

Hauptproblem sind ausländische Kriminelle

Wien (OTS) - Gegen die Ausweitung der bedingten Entlassung im Strafvollzug sprach sich heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache aus. "Die Antwort auf die ansteigende Kriminalität kann wohl kaum darin bestehen, die Gefängnisse zu leeren."

Vergangenen Samstag habe Justizministerin Berger im ORF-Mittagsjournal noch vollmundig angekündigt, sich bei den Budgetverhandlungen um mehr Personal im Justizbereich bemühen zu wollen. Gestern habe sie schließlich kleinlaut erklären müssen, dass die Budget- und Personalverhandlungen nur "kleine Beiträge zu Entspannung" brächten. "Aber daraus zu schließen, dass man einfach die Häftlingszahlen reduzieren muss, ist einigermaßen absurd", zeigte Strache wenig Verständnis für die eigenartigen Ansichten der Justizministerin. Das alles erinnere sehr an die Justizfantasiewelten, in denen Bergers Amtsvorgängerin Karin Gastinger, die Gefängnisse in Wellness-Anstalten umfunktionieren wollte, gelebt habe.

Das Hauptproblem in Österreichs Haftanstalten seien ausländische Kriminelle, von denen ein großer Teil Asylwerber seien, stellte Strache klar. Hier müsse man den Hebel ansetzen. Deshalb forderte der FPÖ-Obmann zwischenstaatliche Abkommen, um die rechtlichen Grundlagen für eine Verbüßung der Haftstrafen im Ausland zu schaffen. Durch eine entsprechende Haftung des Herkunftslandes müsse dabei sichergestellt werden, dass die Haft auch tatsächlich vollzogen werde. Insgesamt müssten strengere Asyl- und Zuwanderungsgesetze verabschiedet werden, um Kriminellen schon an den Staatsgrenzen eindeutig klarzumachen, dass sie in Österreich unerwünscht seien.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Karl Heinz Grünsteidl, Bundespressereferent
Tel.: +43-664-44 01 629, karl-heinz.gruensteidl@fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0010