Erster Landtagspräsident Josef Lobnig:

Kritik des slowenischen Präsidenten Janez Drnovsek überflüssig

Wien (OTS) - Der slowenische Präsident Janez Drnovsek kritisierte jüngst den Kärntner Landeshauptmann Dr. Jörg Haider, sich in der Ortstafelfrage nicht um eine konstruktive Lösung zu bemühen. Anlässlich seines inoffiziellen Besuches in Kärnten sei Präsident Drnovsek daran erinnert, dass es bereits im Jahre 2006 zwei ausverhandelte Kompromissvarianten gegeben hat, die allerdings aus politischen Überlegungen vom Tisch gewischt wurden: das erste Mal von den Volksgruppenvertretern selbst und das zweite Mal von der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ).

Die im Kärntner Landtag vertretenen Parteien haben größtes Interesse daran, eine gemeinsame, friedliche und dauerhafte Lösung zu finden. Daran wird auch gearbeitet. Die Bundesregierung ist gefordert, unter Berücksichtigung der Kärntner Interessen eine endgültige Lösung vorzuschlagen, die den Bürgerinnen und Bürgern Kärntens entspricht.

Dem slowenischen Präsidenten sei in diesem Zusammenhang der Ratschlag in seinen Reiserucksack mitgegeben, er möge dafür sorgen, dass Slowenien selbst zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehren und endlich die Erkenntnisse des slowenischen Verfassungsgerichtshofes aus den Jahren 1999 und 2003 umsetzen soll.

Jenen Bürgern (18.000 Ausgelöschte), welchen im Jahre 1992 ohne Rechtsgrundlage die Aufenthaltsgenehmigung, die Sozial- und Pensionsversicherung sowie ihr Recht zu arbeiten entzogen wurden, seien diese umgehend zurückzugeben. Darüber hinaus möge man endlich die deutsche Minderheit in Slowenien anerkennen und ihnen jene Rechte einräumen, die der slowenischen Volksgruppe in Kärnten seit Jahrzehnten als selbstverständlich "gewährt" werden, forderte der Erste Präsident des Kärntner Landtages Josef Lobnig.

Damit werden auch in Zukunft die guten und freundschaftlichen Beziehungen zwischen Kärnten und Slowenien gefestigt, so Präsident Lobnig abschließend.

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