Ettl: Soziale Dienste müssen rechtlich besser abgesichert werden

Wien (SK) - Welchen rechtlichen Rahmen sollen soziale Dienstleistungen in der EU haben? Um diese Frage drehte sich die heutige Debatte und Abstimmung im Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments. Nachdem Gesundheitsdienstleistungen und soziale Dienste aus der Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen wurden, geht es nun darum, in diesen beiden Bereiche mehr Rechtssicherheit und Transparenz zu erreichen. Während die sozialdemokratische Fraktion weiterhin für eine Rahmenrichtlinie plädierte, die alle Dienstleistungsbereiche erfasst, ist im heutigen Kompromiss zu den sozialen Diensten von "sektor-spezifischen legislativen Maßnahmen" die Rede, die zukünftige Schritte nur für diesen Bereich zulassen. ****

Der SPÖ-Europaabgeordnete Harald Ettl zeigt sich zwar mit dem eingegangenen Kompromiss nicht zufrieden, trägt ihn allerdings auf Grund der Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament mit. "Die konservativ-liberale Mehrheit im Plenum hätte einer Forderung nach einer Rahmenrichtlinie nicht zugestimmt. Um aber ein starkes Signal an den EU-Ministerrat und die EU-Kommission zu setzen, ist eine breite Mehrheit bei der Abstimmung im Plenum erforderlich", begründet Ettl seine Entscheidung.

"Soziale Dienstleistungen stellen innerhalb der EU ein hohes Gut dar, das abgesichert werden muss. Nur wenn das EU-Parlament mit größtmöglicher Einigkeit auftritt, kann dieser Bereich geschützt, weiterentwickelt und modernisiert werden", erklärt der SPÖ-Europaabgeordnete abschließend. (Schluss) js/mp

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