Jakob Auer: Budgetprovisorium mehrheitlich angenommen

Katastrophenfonds- und Hochwasseropferentschädigungsgesetz werden verlängert

Wien (ÖVP-PK) - Im heutigen Budgetausschuss wurde neben einer Verlängerung des Katastrophenfonds- und Hochwasseropferentschädigungsgesetzes auch das Gesetzliche Budgetprovisorium 2007 beschlossen. Für den Obmann des Ausschusses, ÖVP-Abg. Jakob Auer, ist das als ordnungsgemäße budgetäre Überbrückung bis zum geplanten Doppelbudget von Finanzminister Mag. Willhelm Molterer notwendig. ****

Bis zur Budgetrede des Finanzministers und den parlamentarischen Beratungen im Budgetausschuss für das kommende Doppelbudget war es notwendig, ein Budgetprovisorium zu beschließen, damit die finanzielle Gebarung gesichert ist. "Ansonsten hätten etwa die neuen Ministerien bis auf weiters kein Budget zur Verfügung", erläuterte Auer. Bis zur Beschlussfassung eines neuen Budgets wird ab sofort für jeden Monat ein Zwölftes des jeweiligen Voranschlagsbetrages aus dem Jahr 2006 als Basis für die Ausgaben herangezogen.

Beschlossen wurde im Budgetausschuss auch die Änderung des Katastrophenfondsgesetzes. "Somit wird landwirtschaftlichen Betrieben, die im Jahr 2006 von Dürre und Hochwasser betroffen waren, finanzielle Unterstützung zugesichert." Mit der Verlängerung des Hochwasseropferentschädigungsgesetzes wird garantiert, dass alle noch offenen Anträge mit einer Entschädigung rechnen können. "Zusätzlich werden für Sturmschäden des heurigen Winters Mittel bereitgestellt", schloss Auer.
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