WESTENTHALER: BZÖ gegen SPÖ-Pläne für gefängnislose Gesellschaft

Leer stehende Kasernen zu Strafvollzugsanstalten umrüsten

Wien (OTS) - BZÖ-Chef KO Peter Westenthaler kündigte heute im Rahmen einer Pressekonferenz erbitterten Widerstand des BZÖ gegen die von SPÖ-Justizministerin Berger geplanten Änderungen im Strafvollzug an. "Es kann nicht sein, dass die Justizministerin gemeinsam mit den Grünen die Anarchie einführen will. Diese gefängnislose Gesellschaft ist ein Anschlag auf die Bevölkerung. Vorzeitige Haftentlassungen können nicht die Antwort auf eine steigende Kriminalität sein", so Westenthaler, der darauf verwies, dass in Wien täglich 20 Einbrüche begangen werden und es allein im Jänner 345 Überfälle gegeben habe. Die Antwort könne daher nicht lauten: "Lassen wir sie frei!"

Westenthaler sagte, dass die Haftentlassungspläne Bergers nicht nur einen Abbau der Abschreckung sondern sogar eine Einladung für Kriminelle bedeuten würden. "Man signalisiert Kriminellen, dass sie ihre Strafe auch zuhause absitzen können oder 2008 amnestiert werden, wenn sie jetzt eine Straftat begehen. Das sind unfassbare Vorschläge."

Der BZÖ-Chef forderte Justizministerin Berger auf, neue Hafträume zu schaffen. "In Österreich stehen allein 16 Bundesheerkasernen leer. Ich schlage vor, dass zumindest ein Teil der Kasernen zu Strafvollzugsanstalten umgerüstet wird." Auch einen Umbau des Pflegeheims in Lainz, das 2015 geschlossen wird, zu einem Gefängnis kann sich Westenthaler, der eine Erhöhung des Justizbudgets verlangt, vorstellen.

"Nein zu einer Amnestie für Straftäter, keine vorzeitigen bedingten Entlassungen, keine Hausarreste statt Haft. Stattdessen eine Erhöhung des Justizbudgets und eine Umrüstung von leer stehenden Kasernen zu Strafvollzugsanstalten", fasste Westenthaler zusammen. Kritik übte Westenthaler an der Umsetzung bezüglich der Verbüßung von Haftstrafen von ausländischen Straftätern in deren Herkunftsland. "Diese Maßnahme ist grundsätzlich zu begrüßen. Es kann aber nicht sein, dass dies -wie von der EU geplant - nur für neu Verurteilte gilt. Auch die Übergangsfrist für Polen von 5 Jahren ist nicht akzeptabel. Justizministerin Berger ist gefordert, auf europäischer Ebene zu protestieren."

Westenthaler forderte die Bundesregierung auf, bei der Regierungsklausur zu den rot-grünen Haftentlassungsplänen Stellung zu nehmen. "Die Regierung begibt sich nach dem Kollateralschaden auf die Intensivstation. Wir wollen eine klare Aussage von Bundeskanzler und Vizekanzler, was von dem 10 Punkte Haftentlassungs- und Pardonierungspaket der Justizministerin kommt und wo die Reise hingeht, so der BZÖ-Chef abschließend. (Schluss)

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