AK Kubitschek: EU Parlament muss sich zur besseren Absicherung sozialer Dienstleistungen bekennen

Federführender EP-Ausschuss berät abermals zur Zukunft öffentlicher Rettungsdienste, Pflegedienste, sozialer Betreuungs- und Beratungsdienste

Wien (OTS) - Nach wiederholtem Scheitern unternimmt der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten im Europäischen Parlament einen dritten Anlauf für eine Klärung zur Zukunft sozialer Dienstleistungen im europäischen Binnenmarkt (Ferreira-Bericht zu Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse). Das Ergebnis des Ausschuss bildet die Grundlage für die abschließende Entscheidung des Parlamentsplenums, die für März zu erwarten ist. "Soziale Dienstleistungen bilden ein Schlüsselelement unseres Sozialstaates. Für diesen Sektor müssen andere Regeln gelten als für herkömmliche Wirtschaftsgüter", sagt Maria Kubitschek, Leiterin des Wirtschaftsbereichs der AK Wien.

Obwohl soziale Dienstleistungen nach zähen Auseinandersetzungen vom Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen worden sind, versuchte die Kommission im vergangenen Jahr erneut, den europäischen Binnenmarkt für soziale Dienstleistungen zu öffnen. Davon betroffen wären mit Ausnahme der gesetzlichen Sozialversicherung alle sozialen Leistungen, die derzeit vorwiegend vom Staat oder Nichtregierungsorganisationen (NGO) erbracht werden.

Für diesen erneuten Vorstoß der EU-Kommission zeigt Kubitschek indessen wenig Verständnis und ruft das EP dazu auf, "die Gelegenheit endlich für ein eindeutiges und unmissverständliches Bekenntnis zur besseren Absicherung sozialer Dienstleistungen in der EU zu nutzen."

Nicht die Öffnung der Märkte soll daher im Vordergrund der EU-Initiative stehen, sondern die Sicherung moderner und hochqualitativer Sozialdienstleistungen, die für die Sicherung des sozialen Zusammenhalts und den Kampf gegen Armut und soziale Gerechtigkeit unerlässlich sind.

Ausschreibungsverpflichtungen oder Einschränkungen für Subventionen an soziale Einrichtungen aus rein wettbewerbsrechtlichen Erwägungen hält Kubitschek jedenfalls für den falschen Weg. Schließlich könne man "soziale Dienstleistungen nicht mit Autowerkstätten" vergleichen. "Die europäische Politik muss daher die Eigenart und Bedeutung sozialer Dienstleistungen und das besondere soziale Engagement der zumeist nicht gewinnorientiert agierenden Einrichtungen und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter respektieren", so Kubitschek. Eine EU-weit aufgetragene Marktöffnung bedrohe überdies die besondere Verantwortung der Mitgliedstaaten zur Bereitstellung hochwertiger öffentlicher Dienstleistungen und sollte daher auch unter dem Blickwinkel des Subsidiaritätsprinzips kritisch hinterfragt werden.

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