Stoisits: Grundrechtsagentur sollte auf Österreich ausstrahlen

Grüne freuen sich über Eröffnung der Menschenrechtsagentur

Wien (OTS) - "Wir hoffen, dass die europäische Grundrechtsagentur im Sinne seiner BürgerInnen zu einer selbstbewussten Hüterin der Menschenrechte wird", erklärte die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, am Rande der Eröffnung der Europäischen Grundrechtsagentur in Wien. Es sei zu bedauern, so Stoisits, dass die Agentur überwiegend beratenden Charakter hat und hauptsächlich Daten sammle. Dennoch erwartet sich die Menschenrechtssprecherin "Impulse".

Gut wäre es auch, wenn die Agentur auf Österreich ausstrahlen würde, denn die Durchsetzung der Menschenrechte stehe auf schwachen Beinen. "Ich erinnere nur an Kärnten, wo die Republik sich nicht in der Lage sieht, geltendes Verfassungsrecht durchzusetzen, um endlich für die Errichtung der vor 50 Jahren vereinbarten zweisprachigen Ortstafeln zu sorgen", sagte Stoisits. Ähnlich bestellt sei es um die Lage der Menschenrechte im Bereich Asyl und Fremdenwesen.

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