Bösch: "EU-Grundrechteagentur ist reine Geldverschwendung!"

FPÖ-Europasprecher: Weitere 153 Millionen Euro für bürgerferne Aufblähung des EU-Beamtenapparates

Wien (OTS) - Der freiheitliche Europasprecher NAbg. Dr. Reinhard
E. Bösch sprach sich heute klar gegen die Schaffung der EU-Grundrechteagentur aus.

Diese Agentur mit Sitz in Wien solle dasselbe tun wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, nämlich als zentrale Ansprechstelle für Menschenrechte dienen. "Dass es sich hierbei um ein wichtiges Thema handelt ist unbestritten, jedoch verfügt Europa bereits über Institutionen, welche genau diese Aufgaben abdecken, wie zum Beispiel der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg oder der Europarat als führende Menschenrechtsinstitution", so Bösch.

Die Gründung einer weiteren Institution mit denselben Aufgaben sei daher sinnlos und reine Geldverschwendung. "Die bereits veranschlagten 153 Millionen Euro für eine weitere Aufblähung des EU-Beamtenapparates, verwirrend und doppelgleisig, sind ein weiterer Meilenstein zur Bürgerferne der heutigen EU-Politik", erklärte Bösch.

Bösch verlangte die Durchforstung der ganzen Fülle an EU-Agenturen und die rasche Überprüfung auf ihre Sinnhaftigkeit. Diese Agentur in Wien, so Bösch abschließend, sollte raschest geschlossen werden und die frei werdenden Mittel dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zufließen.

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