IV-Präsident Sorger: Verfassungs- und Verwaltungsreform zügig umsetzen

Verfassung und Verwaltung als wichtige Standortfaktoren - "Elchtest" kommt bei Umsetzung

Wien (OTS) - Wien (PdI) Die Industrie begrüßt das heutige Bekenntnis der Landeshauptleutekonferenz zu einer umfassenden Staats-und Verwaltungsreform. "Es ist erfreulich, dass sich Landeshauptmann Pühringer und die derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Landeshauptfrau Burgstaller, positiv zur Reformnotwenigkeit geäußert haben. Der "Elchtest" für die Politik kommt freilich mit der konkreten Umsetzung wirklicher struktureller Schritte. Allein das prinzipielle "Ja" reicht hier noch nicht aus", so der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Dr. Veit Sorger heute, Mittwoch. Eine moderne, zukunftsorientierte Verfassung sei Voraussetzung für zahlreiche weitere Reformen. Die Industrie fordere daher bereits seit Langem eine Modernisierung der Staats- und Verwaltungsstruktur, um im internationalen Wettbewerb weiter erfolgreich bestehen zu können, betonte Sorger.****

Wesentliche Eckpunkte einer Staats- und Verwaltungsreform im föderalen Bereich seien aus Sicht der IV etwa die Verfahrensbeschleunigung im Anlagerecht, eine klare Kompetenzverteilung im Bereich der Legislative, die Stärkung des unabhängigen und kompetenten Rechnungshofes und die Optimierung der Raumordnungspolitik. Verfassung und Verwaltung würden einen wichtigen Standortfaktor darstellen. Deshalb ist es wichtig, dass die Verfassungsreform auch die Entwicklung des Industrielandes Österreich berücksichtigt", unterstrich der IV-Präsident.

In der Schulverwaltung begrüßt die Industrie gesamtösterreichische Qualitätsstandards, lehnt aber den Rückzug des Bundes auf eine nur strategische Ebene ab. Die Konzentration von Steuerung und Verwaltung auf die Entscheidungsebenen Bund - Region - Schule sei eine wichtige Notwendigkeit, um die langfristigen Ziele im Schulbereich zu erreichen, betonte Sorger. Mittelfristig solle unbedingt die Autonomie der Schulen gestärkt werden. Die Industrie werde "als Anwältin des Standortes" ihren Beitrag leisten und bringe sich laufend aktiv mit konkreten Vorschlägen zur Staats- und Verwaltungsreform in den Prozess ein, bekräftigte Sorger.

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