Einem: SPÖ ist für absolutes Verbot von Streumunition

Schwenk der ÖVP wird "mit Freude zur Kenntnis" genommen

Wien (SK) - Die SPÖ spricht sich klar für ein absolutes Verbot von Streumunition aus und will dafür die nötigen gesetzlichen Grundlagen schaffen", bekräftigt der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Caspar Einem. Dass die ÖVP im Zuge von Schüssels Verbotsforderung von Streumunition im heutigen außenpolitischen Ausschuss in dieser wichtigen internationalen Angelegenheit nunmehr einen Schwenk vollzogen habe, nehme er "mit Freude zur Kenntnis", so Einem am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Somit sei jetzt die Grundvoraussetzung für eine breite Mehrheitsentscheidung im österreichischen Nationalrat gegeben. ****

Gerade als neutraler Staat sollte Österreich, so Einem weiter, bei einem gesetzlichen Verbot von Streumunition mit gutem Beispiel voran gehen. Ein derartiges Verbot sei unumgänglich, zumal die Opfer zu 80 Prozent Zivilisten seien. Gerade in Kriegsgebieten wie dem Libanon habe sich gezeigt, dass sich die Zahl der Verletzten aufgrund der unzähligen Blindgänger auch nach den Kriegshandlungen ständig erhöhe. Die Gefährlichkeit von Streumunition ist insofern mit jener von Antipersonen-Minen zu vergleichen. "Auf österreichische Initiative wurde ein internationales Verbot von Antipersonen-Minen erreicht. Der nächste Schritt muss das Verbot von Streumunition sein", bekräftigte Einem abschließend. (Schluss) wf/mb

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0013