Schüssel schlägt gesetzliches Verbot von Streubomben vor

ÖVP-Klubobmann im Außenpolitischen Ausschuss: Große Zustimmung zum Regierungsprogramm von Außenministerin Plassnik

Wien (ÖVP-PK) - Zwei Regierungsmitglieder - Außenministerin Plassnik und Staatssekretär Winkler - und drei Klubobmänner -Schüssel, Cap und Van der Bellen - nehmen heute, Mittwoch, an der ersten Sitzung des außenpolitischen Ausschusses in dieser Legislaturperiode teil. "Das zeigt, wie groß die Zustimmung zum Regierungsprogramm ist, das Außenministerin Plassnik für den gesamten Bereich der Außenpolitik vorgelegt hat", zeigte sich ÖVP-Klubobmann Dr. Wolfgang Schüssel zufrieden. ****

In der Ausschusssitzung schlug Schüssel ein - über das bereits eingesetzte Moratorium der Bundesregierung hinausgehendes -gesetzliches Verbot von Streubomben vor und bot der Opposition konstruktive Verhandlungen für die Erarbeitung eines gemeinsamen Gesetzesantrages an. "Dieses Thema steht außerhalb des Parteienstreits. Daher bin ich zuversichtlich, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen."

Der UNO-Sitz in Wien sollte für Schüssel zu einem echten "Wiener Kompetenzzentrum für internationale Sicherheit" - zum Beispiel Kontrolle der Atomwaffen, Kampf gegen organisierte Kriminalität und Drogen - ausgebaut werden. Auch der Dialog der Zivilisationen könnte eine sehr positive Rolle zur Lösung von Spannungen entwickeln, meinte der ÖVP-Klubobmann.

Besonders begrüßenswert ist für Schüssel, dass mit dem Thema der Energiepolitik und der erneuerbaren Energien ein neuer und wichtiger Schwerpunkt der europäischen Politik zum Tragen kommen wird. "Die Energieversorgung ist eine Problematik und ein Zukunftsthema, das uns alle über Partei- und Landesgrenzen hinweg angeht und beschäftigen muss. Österreich hat ja im Zuge seiner EU-Ratspräsidentschaft anlässlich der Energiekrise Russland - Ukraine die Initiative dafür gesetzt, dass die Weiterentwicklung der energiepolitischen Zusammenarbeit in Richtung erneuerbarer Energien maßgeblich forciert wird." Nicht zuletzt dadurch wurde das Thema der erneuerbaren Energie zu einer Priorität in der EU. "Ein wichtiges Signal für die Weiterentwicklung der EU in Fragen, die uns alle angehen", betonte Schüssel am Rande der Ausschusssitzung.
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