"KURIER"-Kommentar von Andreas Schnauder: "Mehr Arbeit als die Koalition verträgt"

Ohne Reformen - vom Kindergarten bis zur Uni - wird die Job-Flaute anhalten.

Wien (OTS) - Die Regierung erweist sich als streitbarer als angenommen. Nun ist es gar nicht verwerflich, wenn Rot und Schwarz unterschiedliche Akzente setzen und diese Auseinandersetzung auch ausfechten. Sprachlos ist der Beobachter freilich, wenn er sich die Anlässe der letzten Querelen vor Augen führt. Zuletzt gab es ja einen heftigen Schlagabtausch um osteuropäische Fachkräfte, Wirtschaftsminister Bartenstein will vorerst 800 von ihnen ins Land holen, um der Wirtschaft dringend benötigtes Personal zu verschaffen. Kanzler Gusenbauer lehnt das ab und will statt dessen heimische Arbeitslose -auch über größere Distanzen - besser vermitteln.
Die Auseinandersetzung ist deshalb so überflüssig, weil wir natürlich einen Mix aus beidem benötigen. Die SPÖ scheint noch nicht realisiert zu haben, dass ab 2009 der heimische Arbeitsmarkt weitgehend für Jobsuchende aus den neuen EU-Staaten geöffnet wird. Spätestens 2011 wird Schluss mit der Abschottung sein. Was wäre da naheliegender, als das Land jetzt darauf vorzubereiten. Das Problem des Fachkräftemangels beschränkt sich überdies nicht auf einige Dreher, Schweißer und Fräser, auch Ingenieure, Physiker, Informatiker, Chemiker und qualifiziertes Personal im Gesundheits-und Sozialbereich werden knapp. Trotz dieses Engpasses ist auf absehbare Zeit mit keiner echten Reduktion der Arbeitslosigkeit zu rechnen. Die von der Regierung propagierte Vollbeschäftigung bis Ende der Legislaturperiode wird vom WIFO - es prognostiziert 2010 eine Arbeitslosenrate von 6,3 Prozent - mehr als in Frage gestellt.
Die Gründe für das Paradoxon - Fachkräftemangel bei gleichzeitig hoher Arbeitslosigkeit - sind ebenso einfach wie fatal: Das heimische Bildungssystem produziert am Bedarf vorbei. In der Lehrausbildung dominieren immer noch Berufe wie Einzelhandelskaufmann und Friseur, während Metaller und Mechatroniker benötigt werden. Dazu kommt die ziemlich einseitige Spezialisierung, die einen späteren Wechsel in einen verwandten Beruf scheitern lässt. Die Universitäten bilden zu wenig Techniker und Naturwissenschafter aus, eine Steuerung beim Zugang zum Studium fehlt gänzlich. Korrekturen müssen schon früh ansetzen. Die verschiedenen Schulformen sind zu wenige durchlässig, und insgesamt ist das Bildungssystem mit der Integration von Ausländern schwer überfordert. Der von WIFO-Chef Aiginger vorgeschlagene verpflichtende Kindergarten-Besuch für Fünfjährige könnte hier Impulse setzen. Doch zudem bedarf es eines echten Integrationskonzepts, will Österreich den Migranten und sich etwas Gutes tun.
Radikale Änderungen braucht auch das Steuersystem, wenn man die Mängel am Arbeitsmarkt ausmerzen will. Die ständig steigende Belastung des Faktors Arbeit zur Finanzierung des Sozialsystems ist ein echter Beschäftigungs-Killer. Gleichzeitig werden die steigenden Kapitaleinkünfte verschont (Seite 21).
Auf die Koalition wartet also viel Arbeit. Angesichts der bisherig unternommenen Anstrengungen muss befürchtet werden: Mehr als sie verträgt.

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