Graf: Dubioses Aktenwachstum im Banken-Ausschuss

"Aktenübermittlung und damit Kooperationsbereitschaft seitens der Behörden ist nach wie vor mangelhaft"

Wien (OTS) - Bei der Anhörung des FMA-Vorstandes Kurt Pribil vor dem Banken-Untersuchungsausschuss sahen sich die Fraktionen mit einem neuen Phänomen, dem des spontanen Aktenwachstums, konfrontiert. So wies ein dem Ausschuss bei der vorgestrigen Anhörung des FMA-Vorstandes Heinrich Traumüller mit mehrmonatiger Verspätung erstmals vorgelegter Originalakt bei der neuerlichen Vorlage veränderten, weil erweiterten Inhalt auf.

Da der Akt, der im Unterschied zu vergleichbaren Unterlagen keine Einsichtsvermerke trägt, auch keinerlei Inhaltsübersicht aufweist, ist es der Aufmerksamkeit des Abgeordneten Stadler zu verdanken, dass das "Wachstum über Nacht" verifiziert werden konnte.

Ausschuss-Obmann FPÖ-NAbg. Dr. Martin Graf: "Nach den Vorkommnissen um uns zunächst vorenthaltene, uns später fragmentarisch und erst nach mehrfacher Urgenz schließlich doch vollständig ausgehändigte Akten während der vergangenen Monate, drängt sich im Mindesten der Verdacht fortgesetzter Missachtung der Kontrollbehörden des Gesetzgebers auf."

Entsprechend will sich der Ausschuss-Vorsitzende dafür einsetzen, bei der nächsten Fraktionsführer-Besprechung am kommenden Montag, eine Ladung der für die Aktenübermittlung Verantwortlichen von BMI, BMJ, BMF, Nationalbank und FMA vorzuschlagen. Martin Graf: "Es ist zu überlegen, ob wir den Untersuchungsauftrag des Ausschusses auf den Verdacht der Urkundenunterdrückung seitens einiger Behörden ausweiten. An Zufälle oder Versehen kann angesichts der Häufung von Zustellungslücken niemand ernsthaft glauben."

Dass die Ausschuss-Mitglieder in den kommenden Tagen dennoch nicht über mangelnde Lektüre klagen können, liegt an einer - ebenfalls verspäteten - Großlieferung des Justizministeriums. 31.000 der rund 60.000 Seiten umfassenden Lieferung wurden im Parlament kopiert. 15.000 Seiten wurden seitens des BMJ in Kopie bereitgestellt. Weitere 15.000 Seiten wird das Ministerium in den nächsten Tagen zustellen.

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