Jarolim: Fekter an eigene Aussagen erinnern

Wien (SK) - "Ich möchte Kollegin Fekter von der ÖVP erinnern: Noch am 17. März 2005 hat sie sich für einen Konsens beim Amnestiegesetz ausgesprochen, erst dann ist sie auf die Linie ihrer damaligen Kollegin der schwarz-bunten Koalition, Partik-Pablé, umgeschwenkt. Warum sich die ÖVP jetzt gegen den Vorschlag von Justizministerin Berger ausspricht ist mir rätselhaft, es gibt auch kein rationales Argument gegen ein Amnestiegesetz", so SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Entgegen den Aussagen Fekters habe es keine schlechten Erfahrungen mit der Amnestie 1995 gegeben - dies wird auch von Experten bestätigt. ****

Unseriöserweise wolle Fekter den Eindruck erwecken, im Rahmen der Amnestie würden Gewaltverbrecher freigelassen. "Es handelt sich vielmehr um die Streichung von kleinen bzw. lange zurückliegenden Delikten und natürlich gibt es eine richterliche Einzelfallprüfung", stellte Jarolim klar.

Justizministerin Berger habe heute ein umfangreiches und wirksames Maßnahmenpaket vorgelegt, das die überbelegten Justizanstalten entlasten wird. "Das bringt mehr Sicherheit für die Haftinsassen, für das Personal und auch für die Bevölkerung - dem wird sich die ÖVP wohl nicht entgegenstellen", so der SPÖ-Justizsprecher abschließend. (Schluss) sl

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