Tauschitz: Soll die Wirtschaft für "Majestätsbeleidigung" büßen?

Haiders verschwendet Steuermittel für sinnlose Rechtsstreitigkeiten

KLAGENFURT (OTS) - Die dauernden Konflikte rund um den Landeshauptmann als Instrument seiner politischen Profilierung würden ihm zwar endlose Medienpräsenz, der Kärntner Wirtschaft aber nichts als Imageprobleme bringen, kritisierte heute ÖVP-Landtagsabgeordneter JVP-Obmann Stephan Tauschitz. Dass Landeshauptmann Haider die klaren Worte von Wirtschaftskammerpräsident Franz Pacher zur verfehlten Standortpolitik in Kärnten nun zum Anlass nehme, über Vergeltungsmaßnahmen für die Betriebe nachzudenken, sei der Gipfel der Anmaßung. Tauschitz: "Auch wenn es Dr. Haider nicht zu passen scheint: Wir leben nicht in einem Feudalstaat, in dem der Landesfürst seine Leibeigenen nach Belieben drangsalieren, erheben, erniedrigen oder wegen Majestätsbeleidigung zum Schweigen bringen kann."

Denn die wirtschaftliche Situation Kärntens sei keineswegs so glänzend wie in den Vierfarbbroschüren des Landes dargestellt. Im Standortradar des Österreichischen Managementklubs trage Kärnten im Vergleich mit den übrigen Bundesländern ge-meinsam mit dem Burgenland die rote Laterne, in jeder Kaufkraftstudie finde sich Kärnten auf den hintersten Rängen wieder. Statt langfristig und nachhaltig zu wirken, setze die Landesregierung Millionen von Euro in den Sand, wie etwa mit der finan"ziell untergegangenen Seebühne, den Luftgeschäften rund um die abgestürzte Flug-linie "Styrian Spirit", der gerichtsanhängigen "Azzurri-Connection" der Kärnten Werbung mit dubiosen italienischen Vermittlerfirmen im Bereich der Fußballwerbung oder dem Spenden- und Steuerskandal um ein Waisendorf in Banda Aceh. Tauschitz: "Jede Woche platzt irgendein Luftballon oranger Wirtschafts- oder sonst welcher Politik mit lautem Knall."

Allein der Prozess um die willkürliche und handstreichartige Amtsenthebung des renommierten Touristikers Ulrich-Peter Leeb als Aufsichtsratsvorsitzender der Kärntner Tourismusholding, um Platz für eigene Parteigänger zu schaffen, habe den Steuerzahler schon bisher mehr als 100.000 Euro gekostet und eindringlich vor Augen geführt, wie Landeshauptmann Haider mit erfolgreichen Kärntner Unternehmern umgehe. Dass Haider jetzt trotz der eindeutigen Entscheidung des Oberlandesgerichts Graz den Obersten Gerichtshof anrufen wolle, sei schlichtweg ein Akt vorsätzlicher Verschwendung von Steuergeld, so Tauschitz: "Darf ein Politiker eigentlich wider jedes bessere Wissen Steuergeld beim Fenster hinaus werfen? Und wo liegt die Grenze zum Amtsmissbrauch?" (Schluss)

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