Krainer zu Stummvoll: Es ist die Aufgabe des U-Ausschusses, das Versagen der FMA auch in der Causa Bawag aufzuzeigen

Wien (SK) - "Wenn die Aufgaben und Tätigkeiten der FMA bzw. ihr offensichtliches Versagen in ihrer Funktion als Bankaufsichtsbehörde im Untersuchungsausschuss beleuchtet wird, dann entspricht es genau dem Prüfauftrag, den der Nationalrat dem Ausschuss im Herbst vergangenes Jahr gegeben hat", antwortete der SPÖ-Fraktionsführer im FMA-U-Ausschuss, Jan Krainer, auf Vorwürfe von ÖVP-Fraktionsführer, Stummvoll, der behauptet, die SPÖ will vom Untersuchungsgegenstand ablenken. "Im Mittelpunkt der Erhebungen des Untersuchungsausschusses steht nicht der Bawag-Skandal, wie Stummvoll glaubt, sondern die mangelhafte Aufsichtstätigkeit der FMA bzw. der Bankenaufsicht auch in der Causa Bawag. Wir können hier nur Behörden und Ämter untersuchen, nicht private Firmen, wie Banken", unterstrich Krainer. ****

Krainer riet daher Stummvoll, den Prüfauftrag des U-Ausschusses einmal genau zu lesen. Zur Erinnerung - der Prüfauftrag lautet wie folgt: "Aufklärung über sämtliche Prüfungen und Maßnahmen der staatlichen Organe der Banken- und Finanzmarktaufsicht zur Aufdeckung von verdächtigen Vorgängen und Malversationen bei Banken und Finanzdienstleistern im Zeitraum von 1994 bis heute, insbesondere über die sogenannten 'Sonder-Geschäfte' der Bawag, über die Swap-Geschäfte der Hypo Alpe Adria-Bank und über damit in Zusammenhang stehende weitere Geschäfte."

In der Sitzung vom vergangenen Montag sei zudem ganz klar zu Tage getreten, dass FMA-Vorstand Traumüller in Anhörungen zuvor wiederholt falsche Angaben gemacht hat. Aufklärungsbedürftig sei auch, wenn Vorwürfe -die nicht von der SPÖ kommen - erhoben werden, dass die FMA das Bankgeheimnis und in mehreren Fällen die Amtsverschwiegenheit gebrochen haben könnte. "Wenn derart schwere Vorwürfe auftauchen, die von Traumüller nicht ausgeräumt werden können, ist es nicht Gehässigkeit, sondern die Pflicht der Abgeordneten im U-Ausschuss hier nachzuhaken und die Wahrheit ans Licht zu holen. Es würde auch dem ÖVP-Fraktionsführer gut anstehen, im Sinne des Prüfauftrags eine bessere Zusammenarbeit an den Tag zu legen", schloss Krainer. (Schluss) ps/mp

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