Eigner zu Grüne: Billiger Aktionismus anstelle von Sachpolitik

"Gerüchte sind bislang noch nicht Gegenstand von Prüfungen"

St. Pölten (NÖI) - "Billigen Aktionismus an die Stelle von Sachpolitik zu rücken, damit ist niemanden geholfen. Aber das ist die typische Vorgehensweise der NÖ Grünen: Anstatt sich konstruktiv einzubringen, wollen sie mit populistischen Aktionen von ihrer eigenen Untätigkeit ablenken", sagt der VP-Landtagsabgeordnete Dipl.Ing. Willibald Eigner zur heutigen Aktion der NÖ Grünen zum Hochhausprojekt in Vösendorf.

"Noch einmal zur Verdeutlichung für die Grünen: Ein 36-stöckiges Hochhausprojekt ist der zuständigen Abteilung des Landes nie vorgelegen und ist dort auch nicht eingereicht worden, sodass ein Hochhausprojekt auch nicht geprüft werden konnte.
Gerüchte sind bislang noch nicht Gegenstand von Prüfungen", sagt Eigner.

Der Landesregierung wurde lediglich die Änderung des Bebauungsplanes auf Bauklasse IX (Gebäudehöhe ab 25m) zur Prüfung vorgelegt. Der Bautensprecher der VP NÖ: "Eine Prüfung - wie sie jetzt durch die Aufsichtsbehörde erfolgt - konnte erst eingeleitet werden, als klar war, dass von der Baubehörde, der Gemeinde, ein Hochhausprojekt genehmigt wurde. Allerdings ist die Gemeinde von der zuständigen Abteilung darauf hingewiesen worden, dass trotz Bauklasse IX ein Hochhausprojekt am geplanten Standort mit höchster Wahrscheinlichkeit gemäß Bauordnung nicht genehmigungsfähig wäre."

"Nicht die Grünen entscheiden über ein ,endgültiges Aus’, sondern das Ergebnis der Prüfung durch die Aufsichtsbehörde wird zeigen, ob dieses Projekt umgesetzt werden kann oder nicht", so Eigner abschließend.

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