Stummvoll: SPÖ-Fraktionsführung will aus BAWAG-Skandal offenbar Skandal der FMA machen

ÖVP-Fraktionsvorsitzender appelliert, sich auf Untersuchungsgegenstand zu konzentrieren - Zusammenarbeit zwischen OeNB und FMA ist weiter zu verbessern

Wien (ÖVP-PK) - Offenbar ist es die Strategie der SPÖ-Fraktionsführung, aus dem BAWAG-Skandal einen Skandal der Finanzmarktaufsicht (FMA) zu machen und damit vom roten Netzwerk abzulenken. In überaus gehässiger Art wurden am Montag im Untersuchungsausschuss Anschuldigungen vorgebracht, die einfach haltlos sind. Das ist nicht Aufgabe eines Untersuchungsausschusses. Der Vorstand der Finanzmarktaufsicht Heinrich Traumüller wurde vom SPÖ-Fraktionsführer im Banken-Untersuchungsausschuss Abg. Kai Jan Krainer so behandelt, als wäre er ein Angeklagter und nicht eine Auskunftsperson. Statt den Untersuchungsausschuss zu instrumentalisieren, sollten wir uns lieber auf den eigentlichen Untersuchungsgegenstand fokussieren. Es geht darum, die Schnittstellen beim Kooperationsmodell OeNB (Oesterreichische Nationalbank) und FMA zu verbessern. Das sagte heute, Mittwoch, der ÖVP-Fraktionsführer im Banken-Untersuchungsausschuss Dkfm. Dr. Günther Stummvoll anlässlich der Fortführung der am Montag knapp vor Mitternacht unterbrochenen Sitzung. ****

"In stundenlangen Befragungen immer wieder zu fragen, was die Person XY oder Z gesagt hat, ist mühselig und führt uns in dieser Angelegenheit nicht weiter. Mir geht es nicht um eine Vergangenheitsbewältigung, sondern um Zukunftsgestaltung. Wir sollten endlich über die Zukunft sprechen und darüber, wie wir die Zusammenarbeit der FMA und der Notenbank weiter entwickeln und effizient gestalten können", so Stummvoll weiter, der in diesem Zusammenhang auch auf die heutigen Aussagen von Kurt Pribil, FMA-Vorstand, verwies. Dieser hatte unter anderem die gute Zusammenarbeit bei den Vorortprüfungen in den letzten Jahren hervorgehoben.

Als ungehörig gegenüber den geladenen Auskunftspersonen sieht Stummvoll die stundenlange Zeitverzögerung vor allem durch die ständig gleichen Fragestellungen seitens der SPÖ-Fraktionsführung. Die zu befragenden Personen müssen oft stundenlang warten, um dann unverrichteter Dinge wieder nach Hause geschickt zu werden. Dabei reisen die Zeugen oft aus dem Ausland an. Beispielsweise konnten der und die ehemalige Nationalbank-Direktorin und jetzige EZB-Direktorin Gertrude Tumpel-Gugerell am Montag nach einer mehr als 14-stündigen Marathonsitzung und sechsstündigen Wartezeit nicht mehr angehört werden. "Das ist einerseits den Auskunftspersonen gegenüber keine feine Art, andererseits verursacht es dem Parlament unnötige Kosten. Zudem kommen die Termine für die Ladungen ständig durcheinander. All dies wäre durch ein besseres Zeitmanagement vermeidbar", schloss der ÖVP-Abgeordnete.
(Schuss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0005