Strafvollzug: DARMANN lehnt Berger-"Haftentlassungspaket" ab

"Schutz der Bevölkerung vor kriminellen Handlungen muß oberste Maxime sein"

Wien (OTS) - Der Justizsprecher des Parlamentsklubs des BZÖ Abg. Mag. Gernot Darmann lehnt das heute von Justizministerin Berger präsentierte "Haftentlastungspaket" ab. "Die Pläne der Justizministerin gehen durchwegs nur in eine Richtung - nämlich nur den Täter zu schonen, die Opfer und die Gesamtbevölkerung werden von Berger aber sträflich im Regen stehen gelassen", so Darmann weiter.

Wichtiger als Häftlinge zu entlassen, müsse aber der Schutz der Bevölkerung vor kriminellen Handlungen und die konsequente Bestrafung der Täter sein. "Nicht die Bemühungen die Häftlingszahlen zu senken, sollte vorangetrieben werden, sondern die Bekämpfung der Kriminalität müßte im Vordergrund stehen. "Bergers Vorhaben, mit bedingten Entlassungen weniger Häftlinge zu erreichen, löse aber das Grundproblem nicht", kritisierte Darmann.

Oberste Priorität müßte nun eine Aufstockung der Planstellen für Richter, der Staatsanwälte und beim nichtrichterlichen Personal sein. "Da es auch im Justizwachebereich eine Unterbesetzung gibt, muß sich die Justizministerin bei den kommenden Budgetverhandlungen für mehr Finanzmittel für das Personal einsetzen", schloß Darmann.

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