Pflege: SCHEIBNER gegen den Vorschlag von Buchinger

"SPÖ will sich fettes Körbergeld vom Steuerzahler lukrieren"

Wien (OTS) - "Der Vorschlag von Sozialminister Buchinger, die Erbschaftssteuer für einen Pflegefonds zweckwidmen zu wollen, wird von uns abgelehnt. Wir fordern weiterhin die Abschaffung dieser ungerechten Steuer, weil das angesparte Vermögen ohnehin schon versteuert wurde", meinte heute der Klubobmannstellvertreter des Parlamentsklubs des BZÖ Abg. Herbert Scheibner.

"Die SPÖ will mit dieser Aktion lediglich das Geld von einer Kasse in die andere schieben. Gleichzeitig ist zu befürchten, daß damit eine Erhöhung der Erbschaftsteuer einhergeht. Mit diesem Trick will sich die SPÖ vom Steuerzahler ein "fettes" Körberlgeld lukrieren. Die Probleme im Pflegebereich muß Buchinger anders regeln, das liegt in seiner Verantwortung", schloß Scheibner

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