FPÖ-Justizsprecher Fichtenbauer zur angespannten Lage in heimischen Gefängnissen

Haftverbüßung für ausländische Straftäter im Heimatland vorstellbar

Wien (OTS) - Der freiheitliche Justizsprecher Nationalratsabgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer stimmt dem Vorschlag von Justizministerin Dr. Maria Berger, den unhaltbaren Überbelag in Österreichs Haftanstalten durch eine Haftverbüßung im Heimatland der Straftäter zu entschärfen, grundsätzlich zu.

Angesichts der völlig unhaltbaren Tatsache, dass ein hoher Prozentsatz der in Österreichs Haftanstalten einsitzenden Straftäter Ausländer seien, plädiere auch die FPÖ für die Möglichkeit der Haftverbüßung in deren Herkunftsland. "Es ist der österreichischen Bevölkerung nicht länger zuzumuten", so der freiheitliche Justizsprecher, "dass sie mit ihrem Steuergeld für jene Kosten aufkommen soll, die Ausländer durch ihr Einsitzen in heimischen Gefängnissen verursachen." Unter gröblichster Missachtung der Gastfreundschaft kriminelle Handlungen zu setzen, sei schlimm genug, für deren Folgen auch noch das Gastland aufkommen zu lassen, schlicht unzumutbar, so Fichtenbauer.

Die rechtlichen Grundlagen für eine Verbüßung der Haftstrafen im Ausland seien durch zwischenstaatliche Abkommen zu schaffen. Allerdings müsste durch eine entsprechende Haftung des Herkunftslandes in jedem Falle sichergestellt werden, dass die Haft auch tatsächlich vollzogen werde, ergänzt der freiheitliche Justizsprecher den Vorschlag der Justizministerin. Eine bedingte Entlassung sei aus Sicht der Freiheitlichen nur bei minderschweren Delikten vorstellbar, keinesfalls bei Schwerstkriminalität, bei Drogendelikten oder in Fällen von Kindesmissbrauch, so Fichtenbauer abschließend.

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