Fekter stellt Falschinterpretationen der "Schmiergeldklausel" klar

ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-Untersuchungsausschuss zitiert aus dem Eurofighter-Vertrag

Wien (ÖVP-PK) - Aufgrund vielfacher Falschinterpretationen der so genannten Schmiergeldklausel stellt die ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Abg. Dr. Maria Fekter, klar: ****

"Die Verhaltensregeln betreffend die Geschäftstätigkeit" wurden von Eurofighter bereits bei der Anbotslegung im Jänner 2002 in folgender Form unterfertigt. Zur Klarstellung zitiert Fekter:

"Verhaltensregeln betreffend die Geschäftstätigkeit

Die vorliegende Erklärung ist Teil der Angebotsunterlagen und an der hiefür vorgesehenen Stelle von dem Bieter (oder den Bietern) rechtswirksam zu unterfertigen. Wird diese Erklärung nicht ordnungsgemäß unterfertigt gemeinsam mit dem Angebot vorlegt, so hat der Bieter zu gewärtigen, dass sein Angebot - allenfalls nach fruchtloser Aufforderung zur Verbesserung - ausgeschieden wird.

Dies vorausgeschickt, erklärt jeder Bieter:

1) Von Bieterseite ausdrücklich zugesagt wird, es zu unterlassen, natürlichen oder juristischen Personen, die mittelbar oder unmittelbar an der Auftragsvergabe mitwirken oder auf die Auftragsvergabe Einfluss nehmen können, in Kenntnis dieser Umstände Vorteile iSd Paragraph 304 StGB anzubieten oder zu gewähren oder darauf hinzuwirken, dass Dritte solchen Personen einen derartigen Vorteil anbieten oder gewähren;

2) Von Bieterseite ausdrücklich zugesagt wird, dafür zu sorgen, dass auch durch sonstige Dritte, welche dem unmittelbaren oder mittelbaren beherrschenden Einfluss eines Bieters unterliegen, kein gemäß Punkt 1 untersagtes Verhalten gesetzt wird, es sei denn, dass dieses Anbieten oder Gewähren eines Vorteils nachweislich weder im Zusammenhang mit der gegenständlichen Angebotseinholung steht noch geeignet ist, die Auftragsvergabe mittelbar oder unmittelbar zu beeinflussen - wofür der Bieter die Beweislast trägt;

3) Von Bieterseite wird ausdrücklich zugesagt, dafür zu sorgen, dass auch durch Rechtsgeschäfte, die aus oder im Zusammenhang mit der gegenständlichen Angebotseinholung abgeschlossen werden, insbesondere im Zuge der Abwicklung von Gegengeschäften kein Anbieten oder Gewähren von Vorteilen in dem nach Punkt 1 und Punkt 2 untersagten Umfang erfolgt, wobei der Bieter dieser Unterlassungspflicht genügt, wenn er die Einhaltung dieser Verpflichtung durch zumutbare Prüf- und Überwachungsmaßnahmen, insbesondere hinsichtlich der im Zuge dieser Angebotseinholung anzubietenden Gegengeschäfte bestmöglich sicherstellt.

4) Die in obiger Ziffer 3. enthaltende Verpflichtung des Bieters gilt nur, wenn und soweit die dort definierten Rechtsgeschäfte vom Bieter selbst abgeschlossen werden."

Fekter: "Dieser Text ist wortident in den Kaufvertrag übernommen worden. Es ist daher ungerechtfertigt, hier Minister Platter eine Manipulation zu unterstellen, denn zum Zeitpunkt der Anbotslegung war Platter in Tirol Landesrat und nicht zuständiger Minister (das war damals Herbert Scheibner.)"

Diese Verhaltensregeln gelten somit

  • für alle, die mittelbar oder unmittelbar an der Auftragsvergabe mitwirken,
  • für alle sonstigen Dritten, die mittelbar oder unmittelbar im beherrschenden Einfluss von Eurofighter liegen und
  • auch für die Abwicklung von Gegengeschäften.

Somit ist ein Ausstieg nur möglich, wenn einer der oben genannten Beteiligten ein Bestechungsdelikt (Paragraph 304 StGB) begeht, erläuterte Fekter.

Der vieldiskutierte Punkt 4) besagt lediglich für den Bereich Gegengeschäfte, dass Eurofighter die Hand nur für Vertragspartner ins Feuer legt, nicht jedoch für alle Subunternehmer und Zulieferanten der Gegengeschäftspartner, erläuterte Fekter. Die Einschränkung des Punkt 4) betrifft nur die Gegengeschäftspartner und nicht die im Punkt 1) und 2) mittelbar oder unmittelbar Beteiligten. Der Punkt 4) wurde vom Verteidigungsressort bereits bei der Anbotslegung akzeptiert und Minister Platter hatte bei der Vertragsunterfertigung keine Veranlassung, hier etwas heraus zu reklamieren. Somit ist der Anbotstext Vertragsinhalt geworden.
(Schluss)

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