Berger: Überlastung der Justizanstalten gefährdet Sicherheit von Insassen und Bevölkerung

Justizministerin präsentiert Maßnahmenpaket zur Entlastung der Justizanstalten

Wien (SK) - Justizministerin Maria Berger präsentierte heute in einer Pressekonferenz ein umfangreiches Maßnahmenpaket, um die Überlastung der Justizanstalten zu reduzieren. "Die Sicherheit ist hier zentraler Aspekt. Durch die enorme Überbelastung der Gefängnisse ist sowohl die Sicherheit der Gefängnisse als auch der Bevölkerung gefährdet", so Berger, die Dramatik der Überbelegung in den Justizanstalten gipfle im "heutigen historischen Höchststand von 9.093 Haftinsassen in Österreich". Die jüngsten Vorfälle bei den jugendlichen Häftlinge haben gezeigt, dass bei der derzeitigen Situation keine Sicherheit für jüngere, schwächere Insassen mehr gegeben ist. Als Mindestziel nannte Berger die Reduzierung der Belegung um mindestens zehn Prozent. ****

Die Justizministerin plant folgende Maßnahmen: Erstens die auch im Regierungsübereinkommen festgelegte Ausweitung der bedingten Entlassung. Hier geht es laut Berger um eine Gestaltung der Freiheitsstrafe im Interesse der Sicherheit der Gesellschaft - es ist eine schrittweise Resozialisierung des Häftlings. Hier solle in die Richterentscheidung auch das Fachwissen von Sozialarbeitern und Psychologen einfließen.

Weiters nannte Berger die "Einführung des Hausarrests" - dieser soll verstärkt eingesetzt werden, auch als gelinderes Mittel zur Untersuchungshaft. Hier konnte die Justizministerin auf positive Erfahrungen aus der Schweiz hinweisen. In allen Fällen von Hausarrest soll die Einhaltung durch elektronische Überwachung sichergestellt werden.

Durch die Einführung von gemeinnützigen Arbeiten statt Ersatzfreiheitsstrafen erwartet sich Berger ein Einsparungspotential von rund 11.500 Hafttagen in ganz Österreich pro Jahr. "Der Modellversuch von 'Neustart', der dazu seit 2006 an mehreren Gerichten läuft, ist sehr ermutigend. Gemeinnützige Arbeit wirkt abschreckender als kurze Haftstrafen", betonte Berger.

Verbesserungen erwartet sich Berger durch eine Ausweitung der Möglichkeit der Umwandlung von Freiheitsstrafen von bis zu neun Monaten in Geldstrafen - auch dadurch sollen kurze Freiheitsstrafen zurückgedrängt werden.

Eine weitere Maßnahme sind verstärkte Bemühungen zur Übernahme des Strafvollzugs durch den Heimatstaat: "Nicht aufenthaltsverfestigten Drittstaatenbürger, die die Hälfte ihrer Strafe in Österreich abgebüßt haben, soll bei freiwilliger Ausreise die Hälfte der Strafe erlassen werden". Dies aber nur bei gleichzeitigem Aufenthaltsverbot im EU-Raum und kontrollierter Ausreise, betonte Berger.

Da Österreich im internationalen Vergleich eine sehr hohe Anzahl an Untersuchungshäftlingen hat, kündigte Berger eine Objektivierung des Kriteriums der Gewerbsmäßigkeit an - diese soll nur bei der Verübung zumindest dreier gleichartiger Taten durch einen Täter angenommen werden.

Abschließend kündigte die Justizministerin die Erlassung eines Amnestiegesetztes 2008 an: "Aus Anlass des Gedenkens an die erste Republik werde ich ein Amnestiegesetz vorschlagen." (Schluss) sl

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