Temelin: Bayr begrüßt Festhalten an Völkerrechtsklage

Einsetzung einer interparlamentarischen Kommission sehr positiv - Unverständnis für Haltung der Grünen

Wien (SK) - Sehr positiv bewertet SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr die Ergebnisse, die Bundeskanzler Alfred Gusenbauer bei seinem Besuch in Tschechien in Sachen AKW Temelin erzielt hat. "Die Einsetzung einer gemeinsamen parlamentarischen Kommission ist ein wichtiger Beitrag, dass das Melker Protokoll auf Punkt und Beistrich umgesetzt werden soll", so Bayr am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die SPÖ-Umweltsprecherin begrüßt zudem die konsequente Haltung des Bundeskanzlers in der Frage einer Völkerrechtsklage. Demnach sollen der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt sowie das Völkerrechtsbüro im Außenministerium alle Möglichkeiten einer Völkerrechtsklage prüfen. "Es ist äußert erfreulich, dass der Bundeskanzler den Auftrag des Parlaments sehr ernst nimmt und hier nicht locker lassen will." ****

Auf Unverständnis stoßen bei der SPÖ-Umweltsprecherin die heutigen Aussagen der Grünen Vize-Chefin Glawischnig. Auf der einen Seite wirft Glawischnig dem Bundeskanzler vor, dass er das Parlament ignoriere - was nachweislich falsch ist -, auf der anderen Seite beklagt die Grüne Abgeordnete die "Verparlamentarisierung" in dieser Angelegenheit. "Gerade die Dritte Nationalratspräsidentin müsste größtes Interesse daran haben, dass hier auf interparlamentarischer Ebene Initiativen gesetzt werden. Dass sich die Grünen hier verweigern und voll auf einer Linie mit dem BZÖ ist, ist sehr bedauerlich und absolut nicht nachvollziehbar", so Bayr abschließend. (Schluss) ps

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