Öllinger zu Buchinger: Erbschaftssteuer für Pflegefinanzierung ist richtige Richtung

Uferlose Herzanziehung von Vermögenswerten zur Pflegefinanzierung ist falscher Weg

Wien (OTS) - "Der Vorschlag von Sozialminister Erwin Buchinger,
die Erbschaftssteuer für die Pflegefinanzierung heranzuziehen, ist ein Schritt in die richtige Richtung", reagiert der stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, auf entsprechende Vorschläge. Die Finanzierung einer leistbaren Pflege für alle, die sie brauchen, muss auf sichere Beine gestellt werden. Die Heranziehung von Vermögenssteuern würde die notwendige Finanzierungssicherheit bieten.

Wenig zielführend ist nach Ansicht Öllingers allerdings die uferlose Heranziehung von Vermögenswerten, wie sie Buchinger etabliert sehen will: "Die Freigrenzen für so genanntes Schonvermögen sind unerträglich niedrig. In der Praxis bedeutet das, dass in die Lebensplanung ganzer Familien eingegriffen wird. HäuslbauerInnen, die für sich und ihre Kinder einen Lebenstraum erfüllt haben, werden ihres Lebenswerks beraubt, nur weil sie pflegebedürftig geworden sind. Das ist unfair"

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