Grilc: Abstimmungsspende nur für BZÖ-Projekte

Beispiel Diex zeigt parteipolitischen Umgang mit Abstimmungsspende. Nur BZÖ-Projekte werden finanziert. Gemeinderatsbeschluss für 4 Projekte ignoriert.

Klagenfurt (OTS) - "Das Verteilen der Abstimmungsspende erfolgt nicht nach fixen Beschlüssen und nachhaltigen Projekten der Gemeinden, sondern rein nach parteipolitischer Auswahl durch das BZÖ", sagt heute VP-CO Raimund Grilc. Er beziehe sich mit seiner Aussage auf das Beispiel Diex.
Der Gemeinderat in Diex habe, um Geld aus der Abstimmungsspende zu bekom-men, 4 Projekte mit 9 zu 2 (BZÖ) Stimmen beschlossen. "Jetzt erhalten der Gemeinderat und die Bürgerinnen und Bürger von Diex eine Abfuhr durch den Landeshauptmann", weist Grilc hin. Denn nur das von den BZÖ-Gemeinderäten vorgelegte Projekt "Sinneskindergarten Natur erleben" werde durch die Abstimmungsspende gefördert.
"Die Abstimmungsspende liegt seit 2005 beim Land. Bisher hat der Landeshauptmann das Geld zurückgehalten. Jetzt missachtet er die vorliegenden Beschlüsse des Gemeinderates und agiert rein parteipolitisch", hält Grilc fest.
Die 4 Projekte der Gemeinde Diex, die im Gemeinderat abgesegnet worden sind, wären der Katholischen Jugend, der Landjugend und der Volksschule Diex zu Gute gekommen. "Dem Landeshauptmann ist der BZÖ-Dauerwahlkampf wichtiger als nachhaltige und notwendige Projekte für die Gemeinde Diex", so Grilc. Das "Wir-sind-Wir"-Syndrom setze sich beim Geldverteilen fort. (Schluss)

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