Stoisits: Van Staa schlägt Töne an wie nur FPÖ und BZÖ

Internierungslager-Vorstoß entbehrt jeglicher rechtsstaatlichen Grundlage

Wien (OTS) - "Der Tiroler Landeshauptmann Van Staa schlägt Töne an, wie man sie bisher nur aus der FPÖ und dem BZÖ kannte", erklärte die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoistis zum Vorstoß, Internierungslager für AsylwerberInnen zu schaffen. Es sei hoch problematisch, wenn ein wichtiger Landeshauptmann, dessen Partei noch dazu den Innenminister stellt, solche Vorschläge macht. "Dieser Vorstoß ist unsäglich, er entbehrt jeder sachlichen und rechtsstaatlichen Grundlage", sagte Stoisits.

Nicht nachvollziehbar sei, wie sich Van Staa das vorstellt. "Wenn jemand ein Delikt begangen hat und verurteilt ist, dann muss er seine Strafe verbüßen - gleichgültig ob AsylwerberIn oder nicht", stellte Stoisits fest: "Van Staa überschreitet schlicht die Grenze der Rechtsstaatlichkeit, wenn er glaubt Menschen, nur weil sie AsylwerberInnen sind, bis zu lebenslang hinter Gitter bringen zu können." Sie forderte den Innenminister auf, Van Staas Vorschlag umgehend zurückzuweisen.

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