Leichtfried: EP fordert Wettbewerb auf gleicher Augenhöhe bei transatlantischem Flugverkehr

Umwelt- und Sozialrechte müssen Teil des "Open-Skies-Abkommens" werden

Wien (SK) - "Die bisherigen Rückschläge in den seit 2002 angestrebten Versuchen der EU, mit den USA ein Abkommen über die Liberalisierung des transatlantischen Flugverkehrs zustande zu bringen, zeigen, dass die USA nicht bereit sind, einen Wettbewerb auf gleicher Augenhöhe einzugehen. Die Benachteiligungen der europäischen Fluggesellschaften, aber auch die bisher nicht in das Abkommen inkludierten Umwelt- und Sozialkriterien machen einen Abschluss des Abkommens in den nächsten Monaten unwahrscheinlich", so der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried zur gestern Abend im Verkehrsausschuss abgestimmten Resolution über das so genannte "Open-Skies-Abkommen". ****

In der Resolution fordert das Europäische Parlament unter anderem, dass das Abkommen bereits in seiner ersten Phase alle strittigen Punkte klärt. Die bisherigen Verhandlungen brachten zwar leichte Verbesserungen in einigen Punkten, in vielen anderen jedoch konnte keine Annäherung erzielt werden, weswegen ein mehrphasiges Abkommen ins Auge gefasst wurde. "Wir brauchen zwar eine rasche Lösung, trotzdem darf es zu keinen überstürzten Handlungen kommen", fordert Leichtfried. "Während die US-Fluggesellschaften Weiterflüge von einem EU-Flughafen in einen Drittstaat gestattet sind, ist dies den europäischen Fluggesellschaften nicht erlaubt. Außerdem dürfen US-Gesellschaften bis zu 49 Prozent der Anteile an europäischen Fluglinien halten, während es im umgekehrten Fall höchstens 25 Prozent sind", erläutert Leichtfried die Ungleichheit.

Neben den bestehenden Differenzen kritisiert das Europäische Parlament das beinahe völlige Fehlen von Sozial- und Umweltaspekten in der Diskussion. "Während die Annäherungen im Bereich des Umweltschutzes sehr schwach sind, sind sie bei der Sozialgesetzgebung überhaupt nicht vorhanden", kritisiert Leichtfried. "Es darf zu keinen Ausnahmeregelungen kommen, wenn es um die Auswirkungen auf den Klimawandel geht", fordert der SPÖ-Europaabgeordnete angesichts der aktuellen Diskussion um die Einbeziehung des Flugverkehrs in die Emissionsberechnungen. "Weiters muss zumindest die Einhaltung der Kernarbeitsnormen explizit festgeschrieben werden", so Leichtfried abschließend. (Schluss) js/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0003